Kommentar zu Gewalt in Deutschland: Eine Mitschuld tragen viele

Kommentar zu Gewalt in Deutschland : Eine Mitschuld tragen viele

Es sind zwei aktuelle Krisenherde, wie sie unterschiedlicher nicht sein könnten: Im Westen erlebt die Republik, wie der Staat mit aller Macht gegen eine ziemlich überschaubare Gruppe von Gewalttätern im Hambacher Wald vorgeht, um die fragwürdigen wirtschaftlichen Interessen eines Großkonzerns durchzusetzen. Im Osten fordern ganze Horden von gewaltbereiten Rechten den Staat heraus, der sie weitgehend gewähren lässt — hilflos und achselzuckend.

Absurde Materialschlacht hier, Versagen dort: Wie ist so etwas in einem Staat wie Deutschland überhaupt möglich? Warum fahren Sicherheitsbehörden gegenüber Linken das komplette Arsenal auf, während sie den Rechten die Straße überlassen?

Die Ursachen sind vielschichtig, aber der Fisch stinkt in diesem Fall merklich vom Kopf her. Warum schweigt Bundesinnenminister Horst Seehofer noch immer zu den Jagdszenen aus Chemnitz? Wieso twittert er stattdessen den Satz: „Die Betroffenheit der Bevölkerung (über den Mord) ist verständlich.“ Weil er mit dem Aufbauschen des angeblichen Flüchtlingsproblems ganz maßgeblich zu dieser aggressiven Stimmung beigetragen hat. Weil er vor der Bayernwahl im Oktober noch ein bisschen am rechten Rand auf Stimmenfang gehen will und sich bei der AfD-Mischpoke anbiedern möchte, die das Geschehen in Sachsen auffällig zurückhaltend bis wohlwollend und hämisch kommentiert. Der Mann ist eine Schande für sein Amt.

Überfordert und hilflos

Auch in Sachsen beginnt das Problem mit den Rechten ganz oben in der Politik: Bei einem Ministerpräsidenten, der sich bisher nicht unbedingt durch eine klare Positionierung gegen Rechtsradikale hervorgetan hat und auch nach den Übergriffen vom Sonntag abtauchte und noch am Montag das Feld seinem erkennbar überforderten Innenminister überließ. Nur auf Twitter erkärte Michael Kretschmer, dass es widerlich sei, wie Rechtsextreme im Netz Stimmung machten. Das Bild des Landes dürfe nicht von Chaoten beschädigt werden. Letzteres ist offenbar die größte Sorge des Landesvaters. Das alles offenbart eine erschreckende Hilflosigkeit.

Bösartig und verlogen

Auch ein Blick in die „Bild“-Zeitung lohnt in diesem Fall. Das „Zentralorgan der Volksverdummung“ (Norbert Blüm) hat über Wochen und Monate Ressentiments gegenüber Migranten geschürt und keine Gelegenheit ausgelassen, Stimmung im Sinne der AfD zu machen. Am Montag nach den ersten Ausschreitungen herrschte dann plötzlich Schweigen: keine Meldung zu Chemnitz auf der Titelseite, bis zum Mittag keinerlei Online-Berichterstattung. Desinteresse? Schlechtes Gewissen? Am Dienstag entdeckte „Bild“ plötzlich sein Herz für den Rechtsstaat — allerdings nicht ohne Hinweis, dass gerade das Versagen des Rechtsstaats im Asylbereich den Mob erst angetrieben habe. Eine ausgesprochen verlogene Sicht der Dinge.

Natürlich gibt es auch spezifisch ostdeutsche Probleme, die dort nicht länger schamhaft verschwiegen werden dürfen: die Überalterung und Perspektivlosigkeit vieler ländlicher Regionen, das Gefühl des Abgehängtwerdens der Mittelschicht in einer globalisierten Welt sowie das schwierige Erbe einer totalitären DDR-Mentalität. Klar ist aber: Für die widerlichen Bilder aus Chemnitz tragen ganz verschiedene Akteure Verantwortung. Die sollten sich heute einmal fragen, ob dies noch das Land ist, „in dem wir gut und gerne leben“, wie die CDU es 2017 plakatierte.

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