Kommentar zur Pkw-Maut: Eine derbe Klatsche

Kommentar zur Pkw-Maut : Eine derbe Klatsche

Ab und an legt sich Angela Merkel sehr wohl politisch fest. 2013 verkündete die wahlkämpfende Kanzlerin vor laufenden TV-Kameras, mit ihr werde es in Deutschland keine Pkw-Maut geben. Merkel dürfte tatsächlich recht behalten. Das liegt allerdings nicht an ihrer vermeintlichen Prinzipientreue, sondern am gestern verkündeten Urteil des Europäischen Gerichtshofs.

Der Richterspruch ist eine derbe Klatsche – auch für die Kanzlerin. Merkel hat trotz ihrer Richtlinienkompetenz in den vergangenen Jahren ungerührt zugesehen, wie die Verkehrsminister Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer munter das CSU-Prestigeprojekt Pkw-Maut vorantrieben. Frei nach dem alten adenauerschen Motto: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.

Dabei gab es schon früh Stimmen, die eindringlich mahnten: Das im Verkehrsministerium erarbeitete Gesetz ist hochproblematisch. Es verstößt gegen das europäische Diskriminierungsverbot, weil die geplante Infrastukturabgabe allein ausländischen Straßenbenutzern aufgebrummt wird. Selbst Bedenken des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags wurden kleingeredet. Wenn Scheuer jetzt davon spricht, das Urteil aus Luxemburg sei völlig überraschend und quasi eine Entscheidung im Elfmeterschießen, macht er sich lächerlich. Nein, mit diesem Richterspruch musste gerechnet werden.

Die Ignoranz der Bundesregierung kann für die Öffentliche Hand teuer werden. Es war unverantwortlich von Scheuer, bereits Privatunternehmen mit der technischen Umsetzung der Pkw-Maut zu beauftragen, bevor das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof abgeschlossen war. Zum einen drohen von Seiten der Firmen nun Schadenersatzklagen. Zum anderen muss Scheuer eine Task-Force einrichten, um die finanziellen und organisatorischen Folgen des EuGH-Urteils zu bewältigen. Wieder werden im Ministerium Fachkräfte abgestellt, die eigentlich bei der Erarbeitung von vernünftigen Konzepten für eine Verkehrswende dringend gebraucht werden.

Die in Luxemburg gefallene Entscheidung ist trotzdem ein gutes Urteil – gerade für eine Grenzregion wie Aachen. Das heißt allerdings nicht, dass jede Art von Pkw-Maut grundsätzlich eine schlechte Sache ist. Es kommt auf ihre Ausgestaltung an. Soll eine Abgabe angesichts des Klimawandels ökologische Lenkungswirkungen entfalten, muss sie sich – anders als der CSU-Murks – an den tatsächlich auf der Straße gefahrenen Kilometern orientieren. Und natürlich hat sie für Ausländer und Inländer gleichermaßen zu gelten.

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