Kommentar zum Verfassungsschutz und der AfD : Ein symbolischer Akt

Kommentar zum Verfassungsschutz und der AfD : Ein symbolischer Akt

Das Bundesamt für Verfassungsschutz nimmt die AfD ins Visier. Der Schritt ist vor allem ein symbolischer Akt. Er soll signalisieren: Unter dem neuen Präsidenten Thomas Haldenwang ist der Inlandsgeheimdienst auf seinem rechten Auge nicht länger blind.

Als „Frühwarnsystem der Demokratie“ tritt der Verfassungsschutz freilich reichlich spät in Erscheinung. Denn um sich ein Bild vom Charakter der AfD zu machen, dazu braucht es keinen Prüfvorgang mehr.

Wer es wissen will, weiß es längst: Die AfD hat sich in jüngerer Vergangenheit rasant radikalisiert, ist weit nach rechts abgedriftet. Teile der Partei arbeiten mit Extremisten zusammen. Viele Mitglieder und Mandatsträger vertreten völkische oder rassistische Positionen. Die AfD verstößt damit gegen den Kerngedanken unseres Grundgesetzes, nämlich den Satz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Was will der Verfassungsschutz da noch prüfen?

Grundsätzlich stellt sich zudem die Frage: Ist der Einsatz des Geheimdienstes überhaupt ein probates Mittel im Kampf gegen die AfD? Was ist damit konkret gewonnen? Könnte im Gegenteil nicht sogar der Eindruck entstehen, die demokratischen Parteien würden der AfD den Verfassungsschutz auf den Hals schicken, weil sie ihr nicht mehr beikommen?

Das wäre mehr als fatal. Deshalb ist es umso wichtiger, dass die Zivilgesellschaft weiterhin klare Kante gegen Rechts zeigt, die demokratischen Kräfte ihre argumentative Stärke ausspielen und sich auf ein paar Grundregeln im Umgang mit der AfD einigen. Zunächst sollte Konsens sein, dass es mit dieser Partei keine Zusammenarbeit geben darf, weder auf kommunaler Ebene, noch in den Ländern – auch nicht in Sachsen.

Zweitens muss der politische Betrieb endlich aufhören, immer wieder über die von der AfD provokativ hingehaltenen Stöckchen zu springen und sich von den Rechten ständig in Empörungswellen jagen zu lassen. Drittens: Inhaltlich muss es eine unverrückbare Trennmauer nach Rechtsaußen geben – selbst für die CSU. Gleiches gilt auch für manche Medien. Vor allem für die vom Boulevard. Wer ständig auf Themen wie Migration, Islam sowie Ausländerkriminalität fixiert ist, muss sich vorhalten lassen, das Geschäft der AfD zu betreiben.

Am wichtigsten aber ist: Wir brauchen in Deutschland eine Politik, die den Menschen ihre sozialen Abstiegsängste nimmt. Es muss wieder das Gefühl geben, es gehe gerecht zu.

Letztlich ist nämlich nicht die AfD das Problem. Es sind die Menschen, die den Glauben an eine bessere Zukunft verloren haben und deshalb oft den falschen Versprechungen der Rechten nachlaufen. Sie von der AfD zurückzugewinnen, ist die eigentliche Aufgabe der kommenden Monate. Eine Aufgabe, die der Verfassungsschutz nicht bewältigen kann.

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