Kommentar zum Bundeshaushalt: Ein mutloser Etat

Kommentar zum Bundeshaushalt : Ein mutloser Etat

Zukunft gibt es nicht zum Nulltarif. Allein für dringend notwendige Investitionen in den Klimaschutz sind in den kommenden Jahren hunderte Milliarden Euro notwendig. Das sieht inzwischen selbst die Union so.

Auch der Ausbau der digitalen Infrastruktur wird gewaltige Beträge verschlingen. Gleiches gilt für überfällige Maßnahmen, die den Zusammenhalt der Gesellschaft stärken sollen – etwa die Grundrente. Doch wie kann das finanziert werden?

Die haushaltspolitischen Pläne der Bundesregierung geben dazu keine befriedigende Antwort. Finanzminister Olaf Scholz verspricht zwar höhere Investitionen. Sie sind allerdings nur Tropfen auf den heißen Stein. Zudem ist sein Etat eine Rechnung mit einer großen Unbekannten. Die Kosten für die anstehenden Entscheidungen des Klimakabinetts sind in ihr noch nicht eingepreist.

Damit nicht genug: Angesichts des wirtschaftlichen Abschwungs drohen dem Bund geringere Steuereinnahmen. Darauf mit einer höheren Besteuerung breiter Bevölkerungsschichten zu antworten, verbietet sich. Es wäre für die Konjunktur fatal. Eine stärkere steuerliche Belastung von Hochvermögenden ist sicherlich wünschenswert. Doch auch sie allein würde den Spielraum für Investitionen nicht im erforderlichen Maß vergrößern.

Bleibt die Möglichkeit, an anderer Stelle zu sparen. Aber woran und bei wem? Etwa beim Sozialen? Auch das wäre kontraproduktiv. Zum einen, weil es die Gesellschaft weiter spalten würde. Zum anderen, weil es ebenfalls Gift für die Konjunktur wäre.

Sinnvoll ist es deshalb, neue Kredite aufzunehmen. Die Bundesregierung erhält sie angesichts historisch niedriger und zum Teil auch negativer Zinsen auf Bundesanleihen derzeit zu sensationell günstigen Konditionen. Sie würde an den Papieren sogar verdienen. Das Geld liegt auf der Straße. Es muss nur aufgehoben und investiert werden. Die Konjunktur würde davon profitieren.

Trotzdem will die Bundesregierung weiter ohne neue Schulden haushalten. Das ist mutlos und gegen die ökonomische Vernunft. Sicher: Die „Schwarze Null“ ist eine der wenigen noch verbliebenen identitätsstiftenden Ideen der Union. Deshalb klammert sie sich daran. Aber das sollte einen sozialdemokratischen Finanzminister nicht dazu verleiten, um das gleiche goldene Kalb zu tanzen. Scholz macht es. Damit verspielt auch er Zukunftschancen.

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