Kommentar zum Europawahlkampf: Drohender Irrweg

Kommentar zum Europawahlkampf : Drohender Irrweg

Vorsicht, ein Irrweg droht! Auch wenn manche lautstark das Gegenteil verkünden: Der anlaufende Europawahlkampf darf sich nicht auf die Auseinandersetzung zwischen Pro-Europäern und Anti-Europäern fokussieren.

Wer die politische Diskussion derart verengt und verkommen lässt, wertet rechte Nationalisten auf. Er ignoriert zudem all jene, die Europa im Herzen tragen, aber zu Recht einen deutlichen Wandel der EU fordern.

Es ist längst eine Binsenweisheit: Viele große Probleme lassen sich heute nur noch sehr bedingt im kleinen nationalstaatlichen Rahmen lösen. Notwendig ist eine engere europäische Zusammenarbeit. Dies infrage zu stellen, ist von vorgestern. Deshalb gilt es, während des Wahlkampfes in die Zukunft zu schauen und sich mit politischen Herausforderungen konkret auseinander zu setzen.

Deren Liste ist lang. Die EU muss demokratischer und handlungsfähiger werden. Aber wie überwinden wir ihre nicht nur gefühlte Lähmung? Die EU muss Antworten auf den Klimawandel geben. Aber wie organisieren wir den sozialökologischen Umbau unserer europäischen Gesellschaften, insbesondere die Energiewende? Die EU muss sich der Migrationsfrage stellen. Aber wie schaffen wir es, einerseits Fluchtursachen zu verhindern, andererseits das Dublin-System durch eine gemeinsame, solidarische und humanen Migrationspolitik zu ersetzen? Europa muss zudem ein Friedensprojekt bleiben. Aber laufen wir nicht Gefahr, durch Aufrüstungsinitiativen das Säbelrasseln lauter werden zu lassen?

Ängste nehmen

Das vielleicht drängendste Problem jedoch ist: Wie wird die EU endlich wieder sozialer, zu einem Wohlstandsversprechen für alle? Wie wird sie gerechter? Nur wenn es der Staatengemeinschaft gelingt, jedem ihrer Bürger ein Leben in materieller Sicherheit zu garantieren, ihnen Zukunftsängste zu nehmen, wird sie sich des Ansturms nationalistischer Zerstörer erwehren können.

Zu all diesen Themen haben sämtliche proeuropäische Parteien unterschiedliche Positionen. Jede vertritt andere Interessen, jede setzt andere Schwerpunkte, jede steht für eine andere Strategie. Die einen glauben weiterhin an das freie Spiel der Marktkräfte. Andere fordern stärkere Regulierungen. Etwa in der Steuerpolitik. Sie wollen beispielsweise den ständigen Unterbietungswettbewerb zwischen den EU-Staaten bei der Unternehmensbesteuerung beenden, der letztlich dazu geführt hat, dass große Konzerne wie Apple oder Facebook heute nur einen winzigen Bruchteil der Steuern einer Bäckerei oder eines Friseurladens zahlen. Es gibt also jenseits eines plumpen EU-Bashings sehr wohl klare europapolitische Alternativen. Niemand, der mit der real existierenden EU hadert, muss sich destruktiven Nationalisten in die Arme werfen.

Stumm und verzagt

Einer, der versucht hat, dies deutlich zu machen, war in der vergangenen Woche Emmanuel Macron. Natürlich gilt es, jeden Vorschlag des französischen Präsidenten zu hinterfragen. Einige von ihnen sind sehr kritikwürdig. Aber Macron hat zumindest einen Aufschlag gewagt und seine Vision einer erneuerten und gestärkten EU entwickelt.

Die Bundesregierung hingegen wirkt stumm und verzagt. Der CDU ist offenbar unter Kanzlerin Angela Merkel jede größere europapolitische Ambition verloren gegangen. Momentan scheint sie ihre gesamte Energie auf die Frage zu verwenden, ob man den ungarischen Europafeind Viktor Orban und dessen Partei weiter in den Reihen der EVP dulden kann. Die SPD hat zwar auf dem Papier Ambitionen. Aber im Alltagsgeschäft der großen Koalition sitzen die Sozialdemokraten häufig mit im Bremserhäuschen.

Auch medial sind in Deutschland die Vorschläge des Franzosen eher wie eine größere Eintagsfliege behandelt worden. Eine breite und intensive Europa-Debatte haben sie jedenfalls nicht ausgelöst. Angetrieben vom journalistischen Boulevard, beschäftigte man sich hier in den vergangenen Tagen lieber mit der weltbewegenden Frage, ob Kinder im Karneval – politisch korrekt – ein Indianerkostüm tragen dürfen und ob ein Muslim für die CDU irgendwann in der Zukunft einmal Kanzler werden kann. Gut zweieinhalb Monate vor einer wegweisenden Wahl ist das blamabel. Europa hat nicht erst kurz vor dem Urnengang eine deutlich höhere Aufmerksamkeit verdient.

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