Die Union will wieder Waffenexporte nach Saudi-Arabien erlauben

Kommentar zur Union und den Rüstungsexporten : Ausgerechnet bei Waffen

Schon zu Zeiten des Parteivorsitzes von Angela Merkel fiel die CDU nicht gerade durch größere europapolitische Ambitionen auf. Unter der neuen Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer scheint das Engagement der Christdemokraten für die EU noch stärker zu erlahmen. Ausgerechnet beim Thema Waffenexporte drängt die Partei nun aber auf ein Einvernehmen mit europäischen Partnerstaaten.

Einen europäischen Mindestlohn, dessen unterschiedliche Höhe sich an der wirtschaftlichen Kraft jedes einzelnen Mitgliedslandes orientiert und der ein kleiner Baustein für eine sozialere EU sein könnte? Kramp-Karrenbauer lehnt ihn ab. Der vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron geforderte Eurozonen-Haushalt, mit dem die Währungsunion krisenfester gemacht werden soll? Bei der neuen CDU-Chefin stößt er auf wenig Gegenliebe. Wichtigen europäischen Partnern wird damit vor den Kopf gestoßen. Die CDU scheint das auf der Suche nach einem konservativeren Profil allerdings nicht sonderlich zu stören.

Nur wenn es um die militärische Zusammenarbeit in der EU geht, legen Merkel und Kramp-Karrenbauer großen Eifer an den Tag. Beide scheinen für das Thema ein Faible entwickelt zu haben. Nein, zur Sprache kommen soll jetzt nicht der Plan zum Bau eines milliardenteuren deutsch-französischen Flugzeugträgers, den sowohl Merkel, als auch Kramp-Karrenbauer befürworten. Es geht um Rüstungsexporte. Genauer: Um Waffenlieferungen an Saudi-Arabien. Obwohl in dem absolutistisch regierten Königreich die Menschenrechte nach wie vor schwer verletzt werden, obwohl die Saudis weiterhin tief in den verheerenden Jemen-Krieg verstrickt sind, will die Union die Lieferung von Militärgütern nach Riad wieder zulassen. Begründet wird die Forderung mit dem Hinweis, es gelte europäische Partner – namentlich die französischen und britischen – nur ja nicht zu verärgern.

Keine Exporte in Krisengebiete

Ausgerechnet beim umstrittenen Geschäft mit Waffen entdecken Christdemokraten die Tugend der Rücksichtnahme. Ausgerecht beim Rüstungsexport will die CDU von ihrem Kurs der vergangenen Jahre abweichen, vermeintliche deutsche Interessen in der EU rigoros durchzusetzen. Ausgerechnet für die Lieferung von Militärgütern fordern Merkel und Kramp-Karrenbauer, die im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbarten Restriktionen aufzuweichen, während sie gleichzeitig beim Streit um die Grundrente darauf beharren, keinen Deut über die im selben Abkommen festgehaltenen Beschlüsse hinauszugehen. Das mag bezeichnend sein, wirkt aber vor allem verstörend.

Dabei betont das Koalitionspapier nur, was eigentlich schon seit Jahren Maxime der deutschen Politik sein sollte: Es dürfen keine Waffen in Krisengebiete geliefert werden. Dagegen haben zwar alle Bundesregierungen in der Vergangenheit immer wieder verstoßen. Aber mit dem vor rund einem halben Jahr beschlossenen Embargo gegen Saudi-Arabien schien endlich ein Anfang gemacht zu sein, den schönen Worten konsequent Taten folgen zu lassen.

Die Hintertür muss zu bleiben

Soll dieser positive Ansatz nun fallen? Nur damit Frankreich und Großbritannien Waffen an Saudi-Arabien ausliefern können, in die auch deutsche Komponenten eingebaut sind? Nein, die Koalition darf in diesem Fall keine Zugeständnisse an die laxen Exportrichtlinien der beiden Partnerstaaten machen. Auch nicht durch die Hintertür.

Der ins Spiel gebrachte Kompromiss, Paris und London den Verkauf von Waffen zu erlauben, in denen nur ein geringer Teil von deutschem Know-how steckt, ist eine Mogelpackung. Die SPD sollte ihn ablehnen. Doch wieder stellt sich die Frage: Wie stark ist das Rückgrat der sozialdemokratischen Minister? Werden sie einen gewaltigen Krach mit den Union-Kollegen riskieren und sich notfalls im Sicherheitskabinett von ihnen überstimmen lassen? Die SPD beteuert, Kurs halten zu wollen. Sollten sie ihn verlassen, wird es für die Partei gefährlich. Dann steht wieder die Abwandlung eines alten Spruchs von Bert Brecht im Raum: Erst kommt der Koalitionsfrieden, dann die Moral.

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