Die Hetzer aus dem Netz müssen konsequent bestraft werden

Kommentar zum Mord an Walter Lübcke : Die Mittäter von nebenan

In Neuseeland ist am Dienstag ein Rechtsextremist zu 21 Monaten Gefängnis verurteilt worden, weil er das Video des Christchurch-Attentäters mitsamt menschenverachtender Kommentierung an Bekannte verschickt hatte. In Deutschland hetzen Rechte gegen einen Regierungspräsidenten mit CDU-Parteibuch, bis dieser tatsächlich ermordet wird – und feiern die Tat anschließend im Internet. Über eine Reaktion des Staates ist bislang nichts bekannt. Noch Fragen?

Es ist etwas aus dem Lot geraten in Deutschland – und das Land wirkt weiterhin wie paralysiert, hilflos, teilnahmslos. Im Netz kann sich der braune Mob scheinbar ungehemmt austoben. Dort wird Stimmung gemacht, wird der Boden bereitet für politische Attentate – auf mehr oder weniger subtile Art und Weise. Quer durch alle Schichten frisst sich der Hass.

Warum lassen wir uns das bieten?

Beispiele: „Zuerst sollen die Asylkritiker die CDU verlassen bevor sie ihre Heimat aufgeben“, twittert Ex-CDU-Politikerin Erika Steinbach im Februar. In der darauf folgenden Diskussion posten ihre Anhänger Fotos von Galgen und Waffen, dazu die Botschaft an Walter Lübcke: „Landesverrat. An die Wand mit dem.“

Man muss gar nicht weit schauen, um derlei Widerwärtigkeiten zu finden. Ein in der Aachener Kunstszene bestens vernetzter Musiker aus Monschau etwa äußert sich auf Facebook zu Angela Merkel mit den Worten: „Eigentlich gehört die in den Knast oder am nächsten Laternenpfahl aufgeknüpft. Wenn wir einen funktionierenden Rechtsstaat hätten im ersten Fall und ein höheres Maß an Moral und Anstand im zweiten Fall.“ Konsequenzen? Fehlanzeige! Der Mann findet nach wie vor sein Publikum.

Warum lassen wir uns so etwas bieten? Weshalb ächten und sanktionieren wir derartiges Verhalten nicht? Warum müssen Lokalpolitiker in manchen Kommunen in Angst leben? Weshalb sind die deutschen Sicherheitsbehörden auf dem rechten Auge immer noch blind? Wann wird Volksverhetzung im Internet endlich als Verbrechen konsequent verfolgt? Fragen, auf die es einfach keine befriedigende Antwort gibt.

Der Mord an Walter Lübcke muss deshalb ein Weckruf sein – an den Staat und an uns alle. Eines muss nun klar sein: Auch jene, die Berichte über die Tat bei Facebook mit Lach-Emojis kommentieren und damit verächtlich machen, tragen eine Mitschuld. Ebenso wie die, die so etwas in ihrem Freundes- und Bekanntenkreis beobachten und aus falsch verstandener Toleranz schweigen. Jeder ist gefordert.

Denn Deutschland braucht nicht mehr Toleranz gegenüber Rechten, wie es der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck in seiner unsäglichen Art und Weise forderte. Nein! Wir brauchen mehr Intoleranz, mehr Strafverfolgung  – und wo die an ihre Grenzen stößt: mehr Personal bei der Polizei und härtere Gesetze gegen Hasskommentare!

Und auch die CDU ist nun gefragt. Einer der ihren ist eiskalt ermordet worden, weil er konsequent die Linie der Bundeskanzlerin verteidigt und umgesetzt hat. Ein Vorbild. Doch anstatt demonstrativ die Reihen zu schließen, beklagt sich Max Otte von der „Werteunion“ öffentlich über „Stimmungsmache gegen die rechte Szene“ – ein Vorgang der sprachlos macht und diesen abstoßenden Haufen endgültig entlarvt: als einen Bodensatz ewig gestriger Brandstifter, mit dem sich die Christdemokratie einmal äußerst kritisch auseinandersetzen sollte. Sonst verrät sie ihre eigenen Werte.

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