Das Unterhaus in Zwangspause

Kommentar zu Boris Johnson : Affront gegen die Demokratie

Der regellose Brexit droht, aber die Abgeordneten des britischen Unterhauses sind zum Nichtstun verurteilt. Ob Boris Johnson mit seiner Brutalostrategie weiterkommt, ist offen.

Was sich Boris Johnson erlaubt, ist ein Affront gegen die Demokratie. Der britische Premierminister hat eine Suspendierung des Parlaments erzwungen. Jetzt haben die Volksvertreter in den 50 Tagen, die noch bis zum Brexit am 31. Oktober verbleiben, vorerst kein Mitspracherecht. Sie werden erst wieder ab dem 14. Oktober gehört werden. Es sieht nicht gut aus, wenn man in der größten Krise der Nachkriegszeit die „Mutter aller Parlamente“ kaltstellt.

Das geschieht, wie eine offizielle Stellungnahme am Dienstag ganz schamlos verriet, nicht um, wie zuerst behauptet, ein legislatives Programm vorzubereiten, sondern um den Brexit zu Halloween durchzudrücken. Ob Boris Johnson die Zwangssuspendierung helfen wird, ist freilich eine andere Frage. Den Weg zum No-Deal-Brexit hat vorerst ein Gesetz versperrt, das die Opposition in einem heroischen Akt der Auflehnung in sechs Tagen durch beide Kammern boxen konnte.

Da Boris Johnson 21 Fraktionskollegen feuerte und weitere Abgeordnete verlor, hat er jetzt keine Mehrheit mehr, mit der sich regieren ließe. Daher kommt jetzt auf das Königreich eine Neuwahl zu – voraussichtlich kurz vor Weihnachten. Es wird ein langer Wahlkampf. Schon jetzt vergeht kaum ein Tag, an dem der Premierminister nicht eine Rede hält und Wahlgeschenke verspricht, sei es neues Geld für Schulen, für die Polizei oder für den Gesundheitsdienst. Damit kann man der Labour-Partei, die regelmäßig die Austeritätspolitik der Regierung angegriffen hatte, die Show stehlen.

Boris Johnsons Debüt im Unterhaus als Premierminister mag ein Flop gewesen sein. Aber nur ein Narr würde seine Chancen unterschätzen, aus den kommenden Wahlen als lachender Sieger hervorzugehen.