Kommentar zum Soli: Da wäre mehr drin

Kommentar zum Soli : Da wäre mehr drin

Mit pathetischen Worten sollte man in der Politik sparsam umgehen. Sie nutzen sich schnell ab. Der aktuelle Beschluss des Bundeskabinetts zum Abbau des Solidaritätszuschlags hat bei allen Unzulänglichkeiten aber durchaus das Prädikat „historisch“ verdient.

Abgesehen von einer mehrjährigen Unterbrechung müssen ihn die Beschäftigten schon seit der Wiedervereinigung zahlen. Wenn man so will,  bereits ein halbes Arbeitsleben lang, was auch dazu führte, dass das Unnormale zur Normalität geworden ist – zu einer der vielen Posten in der monatlichen Lohnbescheinigung.

Kehrtwende kommt spät

Nun also die Kehrtwende, die zweifellos schon viel früher hätte vollzogen werden müssen. Nach Berechnungen von Experten übersteigen die Einnahmen aus dem Soli spätestens seit 2011 die Ausgaben für den Aufbau Ost, für den er politisch gedacht war. Und selbst, als danach wegen der guten Konjunktur auch alle sonstigen Einnahmequellen des Staates so üppig zu sprudeln begannen, dass die Steuerschätzer ihre Vorhersagen immer wieder nach oben korrigieren mussten, zeigte sich die Bundesregierung unbeeindruckt. Irgendein  zusätzlicher Ausgabeposten stand einer spürbaren Entlastung der Bürger immer im Wege. Die Vorfreude der Bürger sollte sich allerdings auch jetzt in Grenzen halten. Das Soli-Geschenk wird nämlich erst 2021 verteilt. Just im Jahr der nächsten (regulären) Bundestagswahl. Eine durchsichtige politische Absicht.

Weit davor, nämlich noch in diesem Herbst will die Bundesregierung allerdings ein Klimapaket schnüren, von dem noch keiner weiß, welche Mehrbelastungen damit für den Einzelnen verbunden sein könnten.

Eine zu große Nummer

So richtig und wichtig der Startschuss für das Ende des Solidaritätszuschlags ist, so vernünftig wäre es deshalb gewesen, das Vorhaben in eine umfassende Steuer- und Abgabenreform einzubetten. Aus Gründen der Gerechtigkeit auch bis hin zu einem höheren Spitzensteuersatz. Zumal die  zunächst anvisierte teilweise Abschaffung der Solis verfassungsrechtlich auf schwankenden Boden steht.

Aber eine solche Nummer ist für diese ausgelaugte große Koalition offenbar zu groß.

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