CDU schließt Linke beim Klimakonsens aus

Kommentar zum nationalen Klimakonsens : Angst vor roten Socken

Die CDU will Linke bei Konsensverhandlungen über das Klimapaket nicht einbeziehen. Damit begeht sie einen schweren Fehler.

Die Union will einen nationalen Klimakonsens. Das sagt sie schon länger, das schreibt sie auch in ihrem jetzt beschlossenen Klimaschutz-Papier. In Wahrheit will sie ihn aber nicht. Denn dieser Konsens soll auf Oppositionsseite nur mit FDP und Grünen hergestellt werden. Das steht auch in dem Beschluss. Also mit Hilfe von Parteien, die irgendwann mal Koalitionspartner sein könnten. Die Linke will man außen vor lassen. Die AfD sowieso. Auf die kommt es freilich nicht an, sie hat mit Klimaschutz nichts am Hut. AfD-Parteichef Alexander Gauland hat das am Wochenende erneut deutlich gemacht.

Absehbar werden die Veränderungen riesig sein. Doch selbst bei diesem für viele Bürger so elementaren Thema ist die Union nicht in der Lage, ihre ideologischen Scheuklappen abzulegen. Sie bibbert immer noch vor den roten Socken, wie einst in den 1990er Jahren. Keine Zusammenarbeit mit den Linken. Ein schwerer Fehler, den die Partei von Annegret Kramp-Karrenbauer begeht.

Denn die Linke vertritt zum Teil die Wähler, die bei all den Klimaschutzmaßnahmen vielleicht das Nachsehen haben werden. Menschen, die ohnehin schon über wenig verfügen. Außerdem könnte die Regierung am Ende des Prozesses die Linke politisch benötigen. Immerhin ist sie derzeit an vier Landesregierungen beteiligt –  in Brandenburg, Bremen, Berlin und Thüringen. Dort stellt sie sogar den Ministerpräsidenten. Das hat Gewicht. Auch wenn in Brandenburg die Koalition neu verhandelt und in Thüringen erst noch Ende Oktober gewählt wird.

Statt Ideologie braucht es Pragmatismus. Bei weitreichenden gesellschaftlichen Veränderungen allemal. Je mehr politische Kräfte beim Klimaschutz in einem Boot sitzen, umso größer wird die Akzeptanz für die Maßnahmen auch werden. Darüber sollte die Union noch einmal nachdenken.

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