Bundesregierung beschließt Klimaschutzgesetz

Kommentar zum Klimaschutzgesetz : Unter Zugzwang

Es ist sicher dem Druck der Straße zu verdanken, dass die Bundesregierung neben den ausformulierten Eckpunkten ihres Klimaprogramms nun endlich auch das schon lange erwartete Klimaschutzgesetz verabschiedet hat.

Das bindet die Regierung, ja, das verpflichtet sie zum Handeln, auch wenn die gleichzeitig festgeschriebenen Maßnahmen zur Erfüllung dieser Ziele sicher noch längst nicht der Weisheit letzter Schluss sind.

Die Durchsetzung dieser Gesetzvorlage ist zweifellos das Verdienst von SPD-Umweltministerin Svenja Schulze. Noch bis vor kurzem schien es unvorstellbar zu sein, dass sich die Union auf konkrete Obergrenzen für CO2-Emssionen bei Gebäuden, Verkehr sowie Industrie und Energiewirtschaft einlässt. In einem erst wenige Wochen alten Arbeitspapier der CDU wurden solche Auflagen noch als „nicht erforderlich“ abgetan. Da hat sich in der Großen Koalition viel bewegt. Und Schulze kann zu Recht darauf stolz sein. Für ihre Partei gilt das genauso.

Weniger ermutigend sieht es bei den konkreten Instrumenten aus. Der Einstieg in die CO2-Bepreisung für Treib- und Brennstoffe ist so zaghaft, dass sich damit kaum eine Einsparwirkung erzielen lässt. Ein ähnlicher Nicht-Effekt ist auch von einer absehbar geringfügigen Verteuerung von Flugtickets zu erwarten.

Bundesregierung muss nachsteuern

Klar sollte zudem sein, dass sich der Einsatz von fossilen Energieträgern vor allem durch einen massiven Ausbau erneuerbarer Energien spürbar zurückdrängen lässt. Doch mit den festgelegten Beschränkungen für neue Windräder kann das nur schwerlich gelingen. Also wird die Bundesregierung nachsteuern müssen. So steht es ebenfalls in ihrem Gesetz. Und daran wird sie gemessen werden. Schon deshalb wäre es verfehlt, die Vorlage in Bausch und Bogen zu verdammen, wie es vor allem die Umweltschützer jetzt tun. Wer wie Extinction Rebbellion fordert, Deutschland müsse schon bis 2025 klimaneutral sein, der kann auch gleich das vorindustrielle Zeitalter zum Paradies erklären.

Insbesondere die Grünen müssen sich jetzt überlegen, ob sie auf Konfrontation oder Kooperation schalten. Über den Bundesrat haben sie es in der Hand, dem Gesetz noch ein paar größere Zähne zu verleihen. Eine politische Blockade hilft niemandem. Und ein Bruch der Großen Koalition, wie man ihn im linken Flügel der SPD herbeisehnt, schon gar nicht. Denn dadurch würde auf längere Zeit keine einzige Maßnahme für einen besseren Klimaschatz verwirklicht werden.