Kommentar zu den Grünen: Ansprüchen gerecht werden

Kommentar zu den Grünen : Ansprüchen gerecht werden

Fängt das schon wieder an! Die Grünen machen ein paar konkrete Vorschläge, wie der Wegwerfwahn in unserer Gesellschaft eingedämmt werden kann. Prompt versuchen ihnen konservative Kreise das Etikett „Verbotspartei“ anzukleben. Das alte Spiel. Wie langweilig.

Mit ähnlich überholten Beißreflexen reagiert die Union auf den Beschluss der Grünen, in Bremen Koalitionsverhandlungen mit der SPD und den Linken aufzunehmen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer spricht der Partei einfach ab, „bürgerliche Politik“ (was immer das heißen mag) machen zu wollen. Polemik ersetzt Sachargumente. Wen – außer Teile ihrer konservativen  Kernklientel – will die Union mit der abgenutzten Warnung vor einem Mitte-Linksbündnis eigentlich erschrecken?

Nein, die Grünen sind längst in höchstem Maße bürgerlich, manchmal sogar richtig zahm geworden. Ihre Kompromissbereitschaft gerade in schwarz-grünen Koalitionen auf Landesebene war in der Vergangenheit ab und an  atemberaubend. Dabei sollte ihnen allerdings eines langsam klar geworden sein. Will die Partei in Regierungsverantwortung tatsächlich ihrem Anspruch gerecht werden, unsere Gesellschaft deutlich ökologischer und vielleicht auch ein gutes Stück sozialer auszurichten, dann ist das mit der Union kaum machbar. Das gilt vor allem für die Bundespolitik. Warum? Schauen wir nach Berlin.

Ständiger Bremser

Egal ob es um Klimaschutz, Artenschutz oder um eine ökologischer ausgerichtete Landwirtschaft geht: Umweltpolitisch ist die Union in der großen Koalition der ständige Bremser. Schon Initiativen der nicht gerade überambitionierten SPD-Spitze gehen ihr zu weit. So blockiert die Union weiterhin das Klimaschutzgesetz von Umweltministerin Svenja Schulze. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) vertritt bei Themen wie Tierwohl, Düngeverordnung, Pestizideinsatz oder Subventionen allein die Interessen der Agrarindustrie und der großen Lebensmittelkonzerne. Von einer Agrarwende sind wir dank des Wirkens der ehemaligen Weinkönigin weiter entfernt denn je. Auch das seit Jahren von der Union geführte Verkehrsministerium hört eher auf Autolobbyisten, als auf Klimawissenschaftler oder gar Umweltverbände.

Schon gar nicht dürfte mit der Union eine sozialere Politik machbar sein. Dabei ist absehbar: Ein dem gewaltigen Problem angemessener Klimaschutz wird von vielen Menschen nur dann mitgetragen werden, wenn er nicht einseitig zu Lasten der „kleinen Leute“ geht. Doch wo setzt sich die Union derzeit für diese Kreise ein? Alle sozial- und arbeitsmarktpolitischen Verbesserungen der jüngeren Vergangenheit – mögen sie noch so klein und unzureichend sein – sind nahezu ausschließlich auf Initiative der SPD beschlossen worden. Selbst wenn manche in der Union heute davon reden, dass Klimaschutz keine sozialen Verwerfungen zur Folge haben dürfe, klingt das nicht nach neuen Akzenten. Eher ist es wohl der Versuch, die immer noch verbreitete Skepsis gegen eine ambitionierte Umweltpolitik zu verstärken.

Zwar versucht die Union gerade hektisch, ihre Fassade ein wenig zu begrünen, Trotzdem werden die Grünen in einem Mitte-Linksbündnis ihre ökologischen und klimapolitischen Ziele bei allen sicherlich auch dort auftauchenden Konflikten erheblich leichter verwirklichen können, als mit CDU und CSU. Vor allem, da die Partei nach Stand der Dinge in dieser Konstellation der größere Koalitionspartner und nicht mehr Kellner, sondern Koch wäre. Wer hingegen von den Grünen im Bund weiter auf die Union setzt, sollte sich einmal bei der SPD erkundigen. Die Genossen können ein Lied davon singen, was passieren kann, wenn eine Partei sich in Regierungsverantwortung zu weit von den eigenen Idealen entfernt.

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