Kommentar zum Fall Maaßen: Angela Merkel hat sich endlich positioniert

Kommentar zum Fall Maaßen : Angela Merkel hat sich endlich positioniert

Lange ist sie in der Causa Maaßen auf Tauchstation geblieben. Jetzt scheint es so, als habe sich Angela Merkel endlich positioniert.

In Berlin wurde am Montag spekuliert, die Kanzlerin sei zu der Einsicht gelangt, dass der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz seinen Stuhl räumen muss. Doch Vorsicht: Auch mit Gerüchten wird in der Hauptstadt gerne Politik gemacht. Deshalb bleibt die Frage: Hat sich Merkel tatsächlich entschieden? Riskiert sie wirklich einen Krach mit der CSU? Ober beobachten wir nur einen weiteren Akt in dem nun schon seit fast zwei Wochen andauernden Theater um den Behördenleiter?

Dabei ist die Sachlage klar: Natürlich ist Maaßen längst reif für den Rauswurf. Ein oberster Verfassungsschützer der versucht, rassistische und fremdenfeindliche Umtriebe in Deutschland klein zu reden, der mit dubiosen Einlassungen Wasser auf die Mühlen von rechtsextremistischen Verschwörungstheoretikern kippt, der offenbar auch unveröffentlichte Daten seiner Behörde an die AfD weiterreicht, ist untragbar.

Hinzu kommt, dass Maaßen im Fall des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri die Öffentlichkeit wohl wissentlich falsch informiert hat. Solch einen Mann an der Spitze einer Behörde zu belassen, die im Halbschatten operiert, die den Parlamentariern nur bedingt Rechenschaft ablegen muss, die von Seiten der Politik einen gewaltigen Vertrauensvorschuss genießt, ist schlichtweg unverantwortlich.

Deshalb ist Maaßen auch eine Fehlbesetzung in der Rolle des Märtyrers, die ihm jetzt von der politischen Rechten angetragen wird und in der er sich wahrscheinlich selbst sieht. Wenn der vermeintliche Verfassungsschützer denn wirklich stürzen sollte, dann nicht über seine kritischen Äußerungen zu Merkels Flüchtlingspolitik. Diese sind seit langem hinlänglich bekannt und waren bisher kein Grund für Rücktrittsforderungen. Maaßen wäre auch nicht das Opfer einer politischen Hatz von SPD, Linken, Grünen und FDP. Nein, sein Abgang ist zwingend, weil er auf dem rechten Auge blind zu sein scheint und damit zu einer Gefahr für die liberale Demokratie geworden ist.

Zunehmend kraftlos

Merkel mag das seit einiger Zeit ähnlich sehen. Bisher aber hat sie das Problem auszusitzen versucht. Eingekeilt zwischen einer SPD, die im Fall Maaßen endlich einmal klare Kante zeigt, und einer CSU, die immer stärker nach rechts driftet, wirkt die Kanzlerin zunehmend kraftlos und nicht in der Lage, der Koalition eine Richtung vorzugeben.

Dass nun offenbar aus Kreisen der CDU bereits vor dem groß angekündigten Showdown am heutigen Dienstag kolportiert wird, Merkel habe sich entschieden, ist der verzweifelte Versuch, die Kanzlerin nicht länger als Getriebene ihrer Partner, sondern als entscheidungsmächtige Regierungschefin erscheinen zu lassen. Ob das beim Publikum noch funktioniert, bleibt allerdings abzuwarten.

Die SPD wird jedenfalls zufrieden sein. Sie hat Merkel offenbar auf ihre Seite ziehen können. Für Bundesinnenminister Horst Seehofer hingegen wird es eng. Stimmt er einer Entlassung von Maaßen zu, wäre das für ihn ein enormer Gesichtsverlust.  Legt er sich quer, muss Merkel ihn entlassen.  Damit gefährdet sie aber nicht nur die Koalition mit der CSU, sondern auch die eigene Kanzlerschaft. Wir stehen vor spannenden Tagen.

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