Kommentar zu Mietpreisen: Ab in die Tonne

Kommentar zu Mietpreisen : Ab in die Tonne

Es ist mit das drängendste Problem unserer Gesellschaft: In den meisten Großstädten schnellen die Mieten rasant in die Höhe. Selbst Normalverdiener und Mittelschichtsfamilien mit Kindern finden dort immer schwerer bezahlbaren Wohnraum.

Manche Arbeitnehmer müssen inzwischen bis zu 50 Prozent ihres Nettoeinkommens auf den Tisch legen, um sich ein vernünftiges Dach über dem Kopf leisten zu können.

Den gutbetuchten Mitgliedern des Wissenschaftlichen Beirats im Bundeswirtschaftsministerium sind derartige Notlagen natürlich fremd. Von daher können sie locker fordern, den sozialen Wohnungsbau weitgehend einzustellen und die Mietpreisbremse komplett abzuschaffen. Sie leiden nicht darunter, dass in Deutschland zwei Millionen Wohnungen fehlen und jährlich 40.000 Sozialwohnungen wegfallen. Sie spüren es nicht, wenn auf dem Wohnungsmarkt das freie Spiel der Kräfte die wirtschaftlich Schwachen zunehmend an die Wand drückt. All das tangiert die Experten in ihrer Parallelwelt nicht. Ausbaden müssten die Vorschläge andere, nämlich Millionen Menschen, die weder in einer Eigentumswohnung logieren noch Hausbesitzer sind.

Die Bundesregierung sollte deshalb den marktradikalen Unfug ihrer Ratgeber schnell in die Tonne werfen. Notwendig ist das genaue Gegenteil. Nach jahrelanger Vernachlässigung muss der Bund den Bau von Sozialwohnungen endlich wieder forcieren. Rund zwei Milliarden Euro will die Bundesregierung dafür bis 2021 ausgeben. Das ist im Ansatz gut, aber immer noch zu wenig, um die Wohnraumkrise in den Griff zu bekommen.

Mietpreisbremse verschärfen

Auch die Mietpreisbremse gehört nicht abgeschafft, sondern verschärft. Justizministerin Katarina Barley will das tun. Doch es droht ein ähnliches Spiel, wie in der vergangenen Legislaturperiode. Die SPD macht zwar stramme Vorschläge zum besseren Schutz von Mietern, lässt sich aber auf der Zielgeraden entscheidende Punkte vom Koalitionspartner CDU/CSU aus dem Konzept streichen.

Profitieren werden von den Vorschlägen des Beirats allein Immobilienhaie und große Investoren, die Wohnraum vornehmlich als Spekulationsobjekt betrachten. Verlieren werden hingegen nicht nur viele Mieter. Denn flauen die Spannungen auf dem Wohnungsmarkt nicht bald ab, werden die Spannungen in unserer Gesellschaft weiter zunehmen.

Mehr von Aachener Nachrichten