Stolberg: Zehn Millionen auf den ersten Blick entdeckt

Stolberg: Zehn Millionen auf den ersten Blick entdeckt

„Bei den ersten Bilanzposten, die ich mir angesehen habe, habe ich eine Abweichung von zehn Millionen Euro zur vorläufigen Eröffnungsbilanz festgestellt”, sagte am Abend im Hauptausschuss Ralf Glantschnig. „Ich halte das für viel”, so der Leiter des Amtes für Prüfung und Beratung (APB).

Er wird während der kommenden drei Monate die endgültige Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2009 prüfen, so dass die Stadt der Forderung des Innenministers nach einer Feststellung bis Silvester nachkommen kann. Dazu soll sein Team personell aus dem Rathaus, wenn möglich auch aus der Städteregion unterstützt werden. Einstimmig lehnte der Hauptausschuss auf seiner Sondersitzung den Vorschlag des Bürgermeisters ab, 35.000 Euro bereitzustellen, damit die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) die Bilanzprüfung fristgerecht erstellt - eine Ausgabe, die laut Dieter Wolf (SPD) „nicht zu verantworten” sei.

Stattdessen präsentierten alle Fraktionen des Hauptausschusses gemeinsam einen Beschlussvorschlag, mit dem die Verwaltungsleitung in die Pflicht genommen wird, das APB als Kontrollorgan des Rates die Arbeit übernehmen muss, sich die Politik aber auch nicht aus der Verantwortung lässt. Dr. Tim Grüttemeier (CDU) wird als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses in die Organisation des Bilanz-Prozesses eingebunden. Kämmerer Dr. Wolfgang Zimdars kündigte an, eine Beanstandung des Beschlusses zu prüfen.

In einer sachlichen Debatte unter der Leitung der stellvertretenden Bürgermeisterin Hildegard Nießen (SPD) - Ferdi Gatzweiler hatte am Montag seinen Urlaub angetreten, was Grüttemeier kritisierte - arbeitete der Hauptausschuss auch die Bedenken des APB auf. Anders als in der Vorlage des Bürgermeisters dargestellt, sind neben Glantschnig zwei weitere Mitarbeiter des APB geschult zur Bilanzprüfung.

Der gab aber zu bedenken, dass mit vorhandenem Personal die Zeit zur Prüfung nicht ausreichend wäre, vor allem wegen des nicht aufschiebbaren Tagesgeschäftes: Die Abrechnung der Konjunkturmittel müsste bis Jahresende erfolgt sein, um die Zuschüsse nicht zu gefährden, sowie die Jahresabschlüsse 2007 und 2008 geprüft sein. „Die sollten ja sinnvoller Weise vor der Eröffnungsbilanz 2009 vorliegen”, sagte Glantschnig zu dem Vorhalt von Axel Conrads (FDP), das APB benötige neun Monate für eine Überprüfung, für die die GPA 30 Tage ansetze.

Die Kapazitäten will die Politik nun mit einer zeitlich begrenzten, internen personellen Aufstockung erweitern. Obwohl der APB-Chef schon auf den ersten Blick markante Abweichungen zwischen endgültiger und vorläufiger Eröffnungsbilanz ausgemacht hat, so könne er mit einer ordentlichen Prüfung erst beginnen, wenn alle Posten komplett vorliegen; das hatte der Kämmerer bis Ende September zugesagt. Bislang könne er nur die vorgelegten Dokumentationen und Bewertungskonzepte auf ihre Schlüssigkeit prüfen.

Dr. Zimdars sei in der Verantwortung für „das Chaos, das durch den Druck des Innenministers entstanden ist, weil Sie uns immer andere Zeiträume genannt haben”, erklärte Dr. Grüttemeier. „Nun muss das APB in wenigen Wochen ausbaden, woran Sie seit Jahren gearbeitet haben”.

Der Kämmerer konterte, es sei der Rechnungsprüfungsausschuss gewesen, der es versäumt habe, ausreichend Personal für die Kontrollen schulen zu lassen. Das Personal der Kämmerei habe er frühzeitig qualifizieren lassen. Im Übrigen habe das Ministerium „eine Kehrtwende” vollzogen. „Der Ton hat sich verschärft”, stellte Dr. Zimdars fest.

Bis zur Verfügung vom Mai habe Düsseldorf immer nur freundlich nachgefragt, wie der Sachstand sei. Es sei der Eindruck erweckt worden, die Städte hätten ausreichend Zeit. Jetzt würden aber alle Kommunen über einen Kamm geschert, egal ob sie 2007 oder 2009 in das Neue Kommunale Finanzmanagement eingestiegen seien. Es habe Einvernehmen bestanden, dass Stolberg mit eigenem Personal über einen längeren Zeitraum die Eröffnungsbilanz erstelle.

Eine Einschätzung, die der Hauptausschuss nicht unwidersprochen ließ: „Da haben wir aber sehr unterschiedliche Wahrnehmungen”, sagte Grüttemeier und verwies auf die zahlreichen Nachfragen der Fraktionen zur Bilanz.

Deren Bedeutung relativierte Dieter Wolf. „Die Eröffnungsbilanz ist nur eine Momentaufnahme zu einem Stichtag”. Die Aufsichtsbehörden würden ihre Bedeutung überbewerten; gleichwohl werde Stolberg sich bemühen, die gesetzen Fristen einzuhalten. Schließlich sei die Stadt auf das Wohlwollen der Aufsichtsbehörden angewiesen. Der Kämmerer habe schließlich immer versichert, dass Abweichungen nur marginal sein könnten, erinnerte der SPD-Fraktionschef.

„Wir müssen doch endlich einmal zu Potte kommen”, hatte Axel Conrads großes Verständnis dafür, dass die Aufsichtsbehörden ihren Druck auf Stolberg verschärfen. „Das ist nicht gegen die Intention des Rates”, verwies der Liberale darauf, dass neben der Bilanz schließlich auch die wohl wichtigeren Jahresabschlüsse fehlen. „Es gibt keinen Ausblick, wann der Rückstand aufgeholt sein wird.”

Selbst wenn das APB personell aufgestockt werde, werde es die Eröffnungsbilanz nicht innerhalb von drei Monaten prüfen können, machte Ralf Glantschnig mit Blick auf die Drohung dienstrechtlicher Konsequenzen durch den Innenminister deutlich. Er werde erneut eine externe Prüfung dem Rechnungsprüfungsausschuss vorschlagen müssen. Eine Sondersitzung des Ausschusses dazu findet bereits an diesem Montag um 18 Uhr im Rathaus statt. Bis dahin will Grüttemeier mit Glantschnig und Zimdars über personelle Aufstockungen beraten haben.

Aus dem Beschluss zur Eröffnungsbilanz

Der Kämmerer wird beauftragt, sukzessive und bis spätestens zum 30. September die Eröffnungsbilanz vollständig dem Amt für Prüfung und Beratung (APB) vorzulegen.

Die Verwaltung soll gewährleisten, dass die Prüfung durch das APB bis zum 31. Dezember 2011 mit oberster Priorität durchgeführt und fristgerecht bei den zuständigen Aufsichtsbehörden eingereicht wird. Dem Rechnungsprüfungsausschuss soll aufgezeigt werden, welche Aufträge durch das APB nun zur Bilanzprüfung zurückgestellen muss und ob dadurch unabweisbare Termine gefährdet werden.

Der Bürgermeister wird beauftragt, dem APB in Abstimmung mit dem RPA-Vorsitzenden und dem zuständigen Amtsleiter, das zur Prüfung der Eröffnungsbilanz erforderliche zusätzliche Personal, intern unverzüglich bereitzustellen. Der Bürgermeister soll bei der Städteregion um personelle Unterstützung bitten.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Haupt- und den Rechnungsprüfungsausschuss in jeder Sitzung zu unterrichten. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Einhaltung der Fristen zu überwachen und bei jeder absehbaren Verzögerung unverzüglich den Rat zu unterrichten.

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