Stolberg: Vorsicht: Nach einem Monat ist alles vorbei

Stolberg: Vorsicht: Nach einem Monat ist alles vorbei

Schon mit seinen einleitenden Worten erntet Rechtsanwalt Martin Brilla heftiges Kopfnicken in der Zuhörerschaft: „Grundstückbesitzer werden regelmäßig von ihrer Kommune zur Kasse gebeten, und nicht immer sind die Beitragsbescheide vom Empfänger gleich einsehbar.“ Zum VHS-Vortrag mit dem Titel „Muss ich das zahlen?“ sind offenbar etliche Betroffene gekommen, die sich Verhaltenstipps erhoffen, wenn die Stadt Geld aus Erschließungs-, Ausbau und Kanalanschlussbeiträgen fordert.

Grund für das gestiegene Interesse an derartigen Vorträgen ist eine Gesetzesänderung. Wer früher mit seinem Gebührenbescheid seitens der Stadt nicht einverstanden war, hat sich mit der zuständigen Stelle im Rathaus in Verbindung gesetzt, um vielleicht noch offene Fragen zu klären. Dies geht nun nicht mehr. Widersprüche können nur vor Gericht verhandelt werden. Und beim Zug vor Gericht, so Brilla, gelte vor allem: „Man muss die Fristen im Auge behalten!“ Innerhalb eines Monats müsse die Klage vor dem Verwaltungsgericht in Aachen eingereicht werden, betonte der Fachanwalt.

Hohe Kosten

Wer vor Gericht ziehe, müsse aber stets damit rechnen, die Kosten des Verfahrens tragen zu müssen. Brilla: „Auch wenn, es manchem weht tut: Die überwiegende Zahl der städtischen Beschiede ist nun einmal rechtmäßig.“ Und den, der vor Gericht siege, könne es unter Umständen besonders übel erwischen. Brilla: „Die Kommune ändert dann eben einfach die entsprechende Satzung. Damit ist der Fehler der Gemeinde geheilt, und der Kläger muss, obwohl er ja vor Gericht gesiegt hat, die Kosten des Verfahrens tragen.“ Nicht unbedingt ein Anreiz, gegen seine Stadt vor Gericht zu ziehen.

„Werfen sie kein gutes Geld dem schlechten hinterher“, riet Brilla seinen Zuhörern. Auch wenn man das entsprechende Gerichtsverfahren gegen die Stadt durchaus ohne einen Anwalt durchziehen könne, empfehle es sich schon aus diesem Grund, zuvor einen Juristen nach den Erfolgsaussichten zu befragen.

Auch auf eine Verjährung von städtischen Forderungen könne der Grundstücks- oder Immobilieneigner kaum setzen. Zwar gelte etwa bei Straßenbauprojekten eine Verjährungsfrist von vier Jahren, doch die trete erst in Kraft, wenn das Projekt vollständig abgeschlossen sei. Notfalls lasse die Stadt dann eben ein winziges Stück des Bürgersteigs so lange unbearbeitet, bis nach vielen Jahren die Gebührenbescheide verschickt werden. Brilla verwies auf die Nachbarstadt Düren, in der die Immobilienbesitzer ihre Bescheide jetzt unerwartet nach 50 Jahren noch zugestellt bekommen hätten.

Keine Gewinne

Brilla stellte klar, dass die Kommune mit ihren Abgabenbescheiden keine Gewinne machen dürfe: „Hier gilt das Kostendeckungsprinzip.“ Will heißen: Das Geld für die entstandenen Baukosten muss wieder herein kommen, mehr nicht. Wird ein Grundstück neu erschlossen beteiligt sich die Kommune in der Regel mit zehn Prozent an den Kosten. Den Rest muss der Bürger aufbringen. Die Kosten für eine neue Wasserleitung werden auf alle Anwohner umgelegt. Gleiches gilt bei der Erneuerung einer Straße.

Brilla nannte jedoch eine Ausnahme: „Handelt es sich um eine viel befahrene Straße, liegt der Bürgeranteil unter Umständen zwischen 20 und 80 Prozent. Den Rest übernimmt die Kommune.“ Brilla riet, die Beitragsbescheide der Stadt genau zu prüfen: Ist die Behörde erkennbar? Die Art der Abgabe? Das betroffene Grundstück? Um welche Maßnahme handelt es sich? Alle diese Angaben muss der Bescheid der Stadt über die Abgaben mindestens enthalten. Und man solle sich das Zustellungsdatum notieren, um die Klagefrist von einem Monat einhalten und später womöglich auch beweisen zu können. Brilla: „Bewahren Sie notfalls den Briefumschlag auf. Denn eines ist klar: Nach der Monatsfrist ist alles vorbei. Dann geht nichts mehr!“

Einen Extra-Tipp gab der erfahrene Rechtsanwalt seinem Publikum zum Abschluss noch mit auf den Heimweg: „Halten Sie die Ohren offen. Verfolgen Sie die Diskussionen über Baumaßnahmen im Stadtrat. So können Sie vielleicht noch Einfluss auf den einen oder anderen Politiker vor der Beschlussfassung im Rat nehmen. Da sind die Erfolgsaussichten größer als später vor Gericht.“