Stolberg: Vergabe ohne Qualifizierung

Stolberg: Vergabe ohne Qualifizierung

Was die entscheidenden Argumente waren, bleibt vorerst weiter unklar, weil die involvierten Mitarbeiter der Verwaltung in Urlaub weilen.

Aber als Ergebnis der jüngsten Sitzung des Bauausschusses ist festzustellen, dass die Gestaltung der Außenanlagen am Zinkhütter Hof im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung an ein Privatunternehmen vergeben wurde.

Damit kommt die Landesentwicklungsgesellschaft Arbeitsmarkt und Strukturentwicklung (LEGAS) dort nicht zum Zuge, obwohl sie gemäß Beschluss des Bauausschusses vom Juni im Wege der freihändigen Vergabe an dem Vorhaben zu beteiligen war.

Beteiligt wurde die gemeinnützige LEGAS, die mittels einer Förderung durch die ARGE des Kreises Langzeitarbeitslose in den ersten Arbeitsmarkt vermitteln soll, schon bei der Gestaltung der Innenhöfe zwischen Stallungen und rückwärtiger Gebäudefront des Zinkhütter Hofs - allerdings nur in der Anfangsphase.

Die ursprüngliche Planung für diesen Ausbauabschnitt wurde abgespeckt, weil die prognostizierten Ausbaukosten jenseits der Leistungsfähigkeit der Stadtkasse war. Für die reduzierte Variante wurde eine Kostenschätzung eingeholt und die LEGAS zur Abgabe eines Angebots aufgefordert. Das lag aber höher als die Schätzkosten - „deutlich”, sagen die einen, „geringfügig” die anderen.

Erschwerend soll zu diesem Zeitpunkt gewesen sein, dass das Angebot „nicht rechtsverbindlich unterschrieben” gewesen sein soll, so die einen, „eine normale elektronische Unterschrift”, sagen die anderen. Widersprüchlich sind darüber hinaus Aussagen über Erfordernisse im Rahmen von Elektroarbeiten.

Zu diesem Zeitpunkt fiel in der Verwaltung unter Beteiligung des Amtes für Prüfung und Beratung die strittige Entscheidung. Es erfolgte keine Nachverhandlung mit der LEGAS, sondern der Entschluss zu einer beschränkten Ausschreibung, bei der allerdings eine Sitzlandschaft in einem anderen als den ursprünglichen Umfang ausgelobt wurde. Die eingegangenen Angebote sollen günstiger als das der LEGAS, aber ebenfalls über der neuerlichen Kostenschätzung gelegen haben. Die Vergabe erfolgte an die mindestbietende Privatfirma.

Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen müssen laut Vorschriften bei einer freihändigen Vergabe günstiger als privatwirtschaftliche Angebote sein, so die Verwaltung auf Anfrage. Dies sei nicht der Fall gewesen, was ein nachträglich erstellter Preisspiegel dokumentiere. Ein Unterbieten der erstgenannten Preise hätte die Kalkulationsbasis des Angebotes infrage gestellt. Die Stadt dürfe Preise nicht wie auf einem Basar aushandeln.

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