Stolberg/Aachen: Verfassungswidriges Lied: Landgericht lehnt Berufung ab

Stolberg/Aachen: Verfassungswidriges Lied: Landgericht lehnt Berufung ab

Es bleibt bei der rechtlichen Bewertung. Das Singen des Liedes der Hitler-Jugend gilt als Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Entsprechend verworfen hat am Mittwoch die 4. kleine Strafkammer des Aachener Landgerichtes die Berufung eines Mannes aus Solingen.

Der heute 27-Jährige hatte bei der rechtsextremen Demonstration am 9. April 2011 in Stolberg das Lied „Ein junges Volk....“, ein 1935 veröffentlichtes Propaganda-Lied der Hitler-Jugend, angestimmt.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft hatte das Amtsgericht Eschweiler den Solinger in diesem Januar zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen a 50 Euro verurteilt; frei gesprochen wurde er vom Vorwurf der Volksverhetzung.

Gegen die rechtliche Bewertung des Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen hatte der 27-Jährige Rechtsmittel eingelegt. Die 4. kleine Strafkammer schloss sich jedoch der Eschweiler Bewertung an (Az: 74 Ns 95/13).

(-jül-)