Stolberg: Tag der Arbeit in Stolberg: „Mindestlohn muss angehoben werden“

Stolberg : Tag der Arbeit in Stolberg: „Mindestlohn muss angehoben werden“

Unter das Motto „Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit“ hatten die SPD und die Industriegewerkschaften Metall und Bergbau, Chemie, Energie den „Tag der Arbeit“ gestellt, den zahlreiche Besucher am 1. Mai auf dem Kaiserplatz gefeiert haben.

Für abwechslungsreiche und kurzweilige Unterhaltung hat dabei das Bühnenprogramm gebürgt. Musikalisch unterhielten die „Street Kids“, „De Rebelle“ und „De Kättestrüsch“ die Gäste glänzend, und Judo-Darbietungen, Showtanz aus Gressenich sowie Zumba aus Stolberg waren sehr sehenswert.

Die jüngsten Besucher des Festes wurden von „Clownerike“ bestens unterhalten, konnten sich schminken lassen, sich auf einer Hüpfburg austoben, Karussell fahren oder sich mit einem Minibagger betätigen, und mit Imbiss, Cafeteria und Getränkestand war auch ein ansprechender kulinarischer Rahmen gegeben.

Im politischen Teil des Stolberger Tags der Arbeit sprachen nicht nur Gewerkschaftsvertreter, sondern Moderator Patrick Haas, SPD-Fraktions- und Parteivorsitzender in der Kupferstadt, begrüßte auch Abgeordnete aus dem EU-Parlament, dem Bundestag und dem Landtag.

Martin Peters von der IG Metall blickte in seiner Ansprache zwar auf erfolgreiche Tarifrunden zurück, mahnte aber auch: „Uns steht allerdings noch ein Großkonflikt ins Haus.“ Die Arbeitgeberverbände würden beharrlich versuchen, das Arbeitszeitgesetz zu durchlöchern. Dieses biete in seiner jetzigen Form aber bereits genug Flexibilität, so dass Peters forderte: „Keine Verschlechterung des gesetzlichen Mindeststandards, keine Experimente beim Arbeitszeitgesetz!“

Gesetz ohne Kontrollen

Auch kritisierte der Metaller „das sogenannte Entfesselungspaket“ der schwarz-gelben NRW-Regierung. „Anstatt seriöse Arbeitgeber zu stärken, die Tarifverträge einhalten und anständige Löhne zahlen, kann weiterhin der billigste Anbieter den Zuschlag bekommen. Völlig unverständlich dabei ist die Abschaffung der Prüfbehörde, denn ein Gesetz ohne Kontrollen läuft große Gefahr, ins Leere zu laufen.“ Peter Alt von der IG BCE sprach sich vehement für gute Bildung für alle Kinder, bezahlbaren Wohnraum und Renten, die älteren Menschen ein Leben in Würde ermöglichen, aus. „Der Mindestlohn müsste noch erheblich angehoben werden“, meinte Alt und hob gleichsam die Rolle der Gewerkschaften hervor: „Bei den von uns ausgehandelten Tarifverträgen spielt ein Mindestlohn keine Rolle.“

Gemeinsamer Energiemarkt

Von seiner Arbeit im Europäischen Parlament berichtete Arndt Kohn. Steuergerechtigkeit sei für die EU ebenso ein wichtiges Thema wie ein gemeinsamer Energiemarkt. „Es kann nicht sein, dass wir in unserer Region von den maroden Kernkraftwerken Tihange und Doel bedroht werden, ohne etwas dagegen unternehmen zu können“, sagte Kohn und forderte eine Europäische Lösung hinsichtlich der Atomenergie: „Wir brauchen Sicherheit für alle und auch Versorgungssicherheit für Belgien“, lautete seine Formel.

Die Bundestagsabgeordnete Claudia Moll beteuerte, die Gewerkschaften beim Kampf für Solidarität, Gerechtigkeit und eine weltoffene, vielfältige Gesellschaft zu unterstützen. „Unser gemeinsames Ziel muss die Vollbeschäftigung in Deutschland sein, und alle Menschen in unserem Land müssen verlässlich abgesichert sein“, erklärte Moll. Selbstkritische Töne schlug der Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling an: „Wir Sozialdemokraten waren zuletzt viel zu häufig mit uns selbst beschäftigt.“ Aber die Partei habe auch gezeigt: „Wenn es in der Demokratie hart auf hart kommt, dann ist die SPD zur Stelle und übernimmt Verantwortung.“

Die erneute große Koalition mit der CDU auf Bundesebene sei nicht die Wunschvorstellung der Sozialdemokraten gewesen, doch in den Koalitionsverhandlungen habe die SPD viel für die Menschen erreicht. Unter anderem im Kampf gegen befristete Arbeit, die „mit sozialer Marktwirtschaft nichts zu tun hat“. „Wir haben durchgesetzt, dass unbefristete Arbeitsverhältnisse wieder zur Regel werden. Wir schränken befristete Arbeitsverträge ohne sachlichen Grund drastisch ein und schaffen schier endlose Kettenbefristungen ab.“

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