Stolberger Rat muss alle Ausschüsse neu besetzen

Nach Verlust des Fraktionsstatus der Linken : Das große Stühlerücken im Stadtrat beginnt

Es hat ein wenig von dem Charme des altbekannten Kinderspiels „Reise nach Jerusalem“, das was der Stadtrat auf seiner Sitzung am 19. März durchexerzieren darf. Schon vor Beginn steht fest, dass die Linke nicht nur der große Verlierer ist, sondern auch den Anlass geliefert hat. Weil es die bisherige Fraktion nicht mehr gibt.

Zu den Gewinnern zählt als größte Ratsfraktion die CDU, die einen Sitz in jedem Ausschuss zusätzlich erhält.

Genauer gesagt war es Anita Jilk, die den Startknopf gedrückt hatte. Kaum war die 64-Jährige von der Reserveliste der Linken als Nachfolgerin des zurückgetretenen und mittlerweile verstorbenen Mathias Prußeit im Stadtrat vereidigt worden, trat sie aus der Fraktion und auch aus der Partei der Linken aus. Fortan wird sie als fraktionsloses und parteiloses Ratsmitglied dem städtischen Parlament weiter angehören.

CDU gewinnt linke Sitze

Mit dem Austritt aus der Fraktion haben die Linken ihren Fraktionsstatus verloren. Denn laut Gemeindeordnung besteht in Städten wie Stolberg eine Fraktion aus mindestens zwei Ratsmitgliedern.

Damit katapultierte Jilk die amtierende Fraktionsvorsitzende Gabi Halili ebenfalls in den Status eines fraktionslosen Ratsmitgliedes, den zudem Hans Emonds (UWG) und Willibert Kunkel (NPD) teilen. Halili ist bis dato ordentliches Mitglied in fünf und Stellvertreterin in drei Ausschüssen. Zudem müssten drei ordentliche und fünf stellvertretende Sitze in Ausschüssen neu besetzt werden, für die bis dato Mathias Prußeit benannt ist.

Das könnte der Stadtrat theoretisch auf Vorschlag der Fraktion tun, falls Einstimmigkeit bei der Besetzung erzielt würde. Aber die Fraktio besteht nicht mehr, und „es konnte unter den Fraktionen und Einzelratsmitgliedern keine Einstimmigkeit bei der Nachbesetzung erzielt werden“, erklärt der Erste Beigeordnete Robert Voigtsberger.

Das liegt vor allem in der erforderlichen Gleichbehandlung der begründet. So soll es für die bisherigen beiden Einzelratsmitglieder ein Stein des Anstoßes gewesen sein, wenn das nun fraktionslose Ratsmitglied Gabi Halili und sachkundige Bürger der Linken weiterhin in allen Ausschüssen vertreten wären, während UWG und NPD sowie Jilk lediglich in einem einzigen Ausschuss mit beraten dürfen.

Kurzum: Ein gutes Jahr vor der nächsten Kommunalwahl in 2020 müssen in elf Tagen alle Ausschüsse komplett neu gebildet und besetzt werden. Dabei sind laut Gemeindeordnung ausschließlich die gewählten 44 Ratsmitglieder stimmberechtigt, nicht aber der – ohnehin derzeit nicht vorhandene –Bürgermeister, der in anderen Fällen im Stadtrat die 45. Stimme haben würde.

Zwei Verfahren sind bei der Bestellung der Ausschussmitglieder möglich. Ein einheitlicher Wahlvorschlag würde dann vorliegen, wenn ein gemeinsam oder mehrheitlich unterbreiteter Vorschlag über die Zusammensetzung der Ausschüsse einstimmig angenommen werden würde. Das ist unter den verbliebenen Fraktionen aus CDU (22 Sitze), SPD (14), FDP (2) und Grünen (2) sowie den vier Einzelratsmitgliedern Hans Emonds, Gabi Halili, Anita Jilk und Willibert Kunkel nicht zu erwarten.

Deshalb werden laut Gemeindeordnung nach den Grundsätzen der Verhältniswahl die Ausschusssitze verteilt. Angewendet wird das Zählverfahren von Hare-Niemeyer, wobei Stolberg seit geraumer Zeit den Ausschüssen in der Regel 15 Sitze gewährt, damit eben auch kleinere Fraktionen mitarbeiten können. Sie stehen nur Fraktionen offen, so dass ohne Berücksichtigung der vier Einzelratsmitglieder bei der Verteilung die 40 Fraktionssitze zugrunde gelegt werden. Das Ergebnis sind acht Sitze für die CDU, fünf für die SPD und je einen für FDP und Grünen. Das bedeutet, dass zukünftig ein Christdemokrat mehr dort sitzt, wo einst ein linker Parteigenosse saß.

Ein Ausschuss nach Wahl

Darüber hinaus haben die vier fraktionslosen Ratsmitglieder das Recht, einem Ausschuss ihrer Wahl (nur) beratend anzugehören. Hans Emonds und Willibert Kunkel möchten weiterhin im Hauptausschuss sitzen, Anita Jilk wählt den Bau- und Vergabeausschuss (wo sie bis dato als sachkundige Bürgerin mitgewirkt hat), und Gabi Halili setzt auf den Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umwelt, in dem zukünftig mit Caroline Sieven (CDU) eine zweite Frau vertreten sein wird.

Während der Kinder- und Jugendausschuss vom Stühlerücken aufgrund seiner gesetzlichen Sonderstellung nicht betroffen ist, so haben sich die Fraktionen im Vorfeld auf eine Beibehaltung der nach der jüngsten Kommunalwahl gebildeten Gremien geeinigt. Sie dürfen – mit wenigen Ausnahmen – auch weiterhin mit sachkundigen Bürgern besetzt werden, vorausgesetzt, dass insgesamt die Anzahl der gewählten Ratsmitglieder größer ist als die Anzahl der ausgesuchten sachkundigen Bürger.

Geeinigt haben sich die Fraktionen zudem, beim Zugriff auf die Vorsitzenden der Ausschüsse keine Veränderungen vorzunehmen. Anderenfalls hätte ein Zugriffsverfahren entsprechend der Fraktionsstärken durchgeführt werden müssen, was zu keiner Veränderung geführt hätte. Die CDU stellt sechs, die SPD drei Vorsitzende, wobei die Sitzungsleitung des Kinder- und Jugendausschusses ebenfalls der SPD zugestanden ist.

Die Fraktionen haben sich über die Personen für die Besetzung der Ausschüsse geeinigt. Die beiden großen Ratsfraktionen nutzen diese „Reise nach Jerusalem“, um neuen Parteimitgliedern die Chance zu bieten, kommunalpolitische Erfahrungen zu sammeln.  Es sind vor allem junge Menschen oder jung zu den Parteien gestoßene Interessierte, die sich engagieren wollen.

Der Nachwuchs rückt nach

Oder auch altbekannte Gesichter wie etwa Anne Schwan-Hardt, die einst für die Grünen im Stadtrat saß und nun für die SPD in den Ausschuss für Soziales rückt. Fraktionsvorsitzender Patrick Haas kann zudem auf politischen Nachwuchs zurückgreifen wie beispielsweise Nico Molls der in den Ausschuss für Stadtentwicklung als Stellvertreter an die Stelle von Carsten Nellißen rückt, der originäres Ausschussmitglied wird. Gabi Degenhardt (Wirtschaftsförderung), Sabine Beumer (Schule) und Mareike Hilgers-Metzner (Soziales) sind weitere neue Gesichter als stellvertretende Mitglieder für die SPD in Ausschüssen.

Vor allem Jochen Emonds freut sich, noch mehr junge Politiker in die Arbeit der größten Ratsfraktion integrieren zu können. Bereits heute zählen fünf Ratsmitglieder der CDU 36 Lenze oder weniger. So rücken beispielsweise JU-Vorsitzende Saskia Bläsius zusätzlich als Stellvertreterin in den Schulausschuss, Tim Wengler und André Hennecken aus Breinig in den Sozialausschuss, Markus Kaldenbach als Stellvertreter in den Wahlausschuss, Domenik von Thenen aus Gressenich in den Bauausschuss und Thomas Rissmayer aus Büsbach als Stellvertreter in den Beschwerde- und Wirtschaftsförderungsausschuss und Hans Pfeiffer in den Wahlausschuss.