Stolberg ruft den Klimanotstand aus

Bau- und Vergabeausschuss : Klimanotstand sorgt für Diskussionen im Rathaus

Stolberg hat den Klimanotstand ausgerufen. Doch nur zwei Tage später scheinen das einige Politiker wieder vergessen zu haben.

Seit Dienstagabend ist es offiziell: Stolberg hat den Klimanotstand ausgerufen. Mehrheitlich stimmten die Mitglieder des Rats dafür. Willibert Kunkel (NPD) stimmte dagegen – unter anderem deshalb, weil ein englisches Wort dazu genutzt werde, um „Symbolpolitik“ zu betreiben. Diskussionsbedarf gab es bei diesem Thema eine ganze Menge – und das von fast allen Parteien. Und auch im Bau- und Vergabeausschuss, der am Donnerstagabend tagte, stand eine Diskussion rund um das Thema Klimaschutz an. Dafür musste die Sitzung sogar unterbrochen werden. Doch dazu später mehr.

Die erste Diskussion startete am Dienstag bereits in der Sitzung des Hauptausschusses. FDP-Chef Bernd Engelhardt störte sich nämlich daran, dass das Ausrufen des Klimanotstands ein „Pferd ohne Hufe“ sei. Heißt im Klartext: Es sei zwar nicht falsch, den Klimanotstand auszurufen, allerdings seien in der Vorlage keine Vorschläge aufgelistet, was man vonseiten der Stadt unternehmen könne, um die Situation auch tatsächlich zu verbessern.

Aus diesem Grund sei die Vorlage „nur eine Sprechblase nach draußen“, so Engelhardt. Das sei wiederum nicht die Aufgabe der Verwaltung gewesen. Sie sei damit beauftragt worden, eine Vorlage für den Ausruf des so genannten Climate Emergency zu erstellen, erklärte Bürgermeister Patrick Haas.

Wenig angetan von Engelhardts Kritik war auch Jochen Emonds (CDU). „Es hängt schon sehr viel dahinter“, meinte er und zählte auf, was man in den vergangenen Jahren allerhand in Sachen Klimaschutz auf die Beine gestellt habe. Sei es das Einstellen eines Klimaschutzmanagers oder die energetische Sanierung etlicher städtischer Gebäude gewesen. Stolberg sei diesbezüglich eine Art Vorreiter, der Klimaschutz sinnvoll und eine „Herzensangelegenheit“.

Grünen-Chefin Dina Graetz erklärte, dass man sich in Stolberg in Sachen Klimaschutz zwar auf den Weg gemacht habe, allerdings noch eine ganze Menge Potential diesbezüglich vorhanden sei. Auch Sascha Ciarletta (SPD) machte klar, dass es wichtig sei, nicht nur in die Vergangenheit, sondern auch in die Zukunft zu schauen.

Weiter ging es dann in der Sitzung des Rates, und auch hier kam der Begriff Symbolpolitik wieder auf. Während Emonds der Meinung war, dass der Ausruf des Klimanotstands keine Symbolpolitik sei, meinte Engelhardt, das Gegenteil sei richtig. „Natürlich ist das Symbolpolitik. Da ist kein Fleisch dran.“ Dennoch betonte Dina Graetz: „Wenn jeder mal ein Stückchen anfangen würde, wären wir schon einen kleinen Schritt weiter. Es ist ein wichtiges Zeichen, das wir gemeinsam beschließen sollten.“

Unterstützung gab es von Dieter Wolf (SPD). Er meinte: „Wir können in Stolberg nicht das Klima retten, aber wir können uns bemühen, dass die Verantwortlichen sich dieses Problems annehmen.“ Und Ben Grendel (CDU) pflichtete ihm bei: „Wir tun das, weil unsere Kinder und Enkel es brauchen.“

So weit, so gut. In der Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses, die nur zwei Tage später anstand, wurde das Thema dann allerdings erneut diskutiert. Der Grund: das Werther Bürgerhaus. „Ist es vorgesehen, das Flachdach zu begrünen?“, fragte Dina Graetz von den Grünen und löste damit eine Diskussion aus. Für Klimaschutz wäre man ja, aber mit einer Dachbegrünung war die CDU ganz und gar nicht einverstanden. „Auch die CDU hat den Klimanotstand mitgetragen“, erinnerte Dina Graetz an die vorausgegangene Ratssitzung.

Nach einer Beratungspause, die immerhin fast 15 Minuten dauerte, war man sich dann einig, dass man sich mit der Begrünung des Flachdachs anfreunden könne. Stolbergs Technischer Beigeordneter hatte diese Möglichkeit befürwortet und die Mehrkosten mit rund 10.000 bis 15.000 Euro beziffert. Ob das Gebäude eine Fotovoltaikanlage aushalten würde, soll ebenfalls geprüft werden.

(se)
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