Stolberg: Linke wollen Investoren Vorgaben machen

Bauvorschriften : Linke wollen Investoren klare Vorgaben machen

Bauwillige Investoren sollen in Zukunft ihre Pläne nicht nur nach den Bestimmungen der Bauvorschriften ausrichten, sondern sich klare Vorgaben der Stadt zur Nutzung gefallen lassen müssen.

Das ist die Konsequenz aus einem Antrag, den die Fraktion der Linken gestellt hat. Sie fordert, dass die Verwaltung bei allen Vorhaben des Geschosswohnungsbaus städtebauliche Verträge mit den Bauherren abschließt. Darin soll diesen vorgeschrieben werden, mindestens 30 Prozent der Nutzbaufläche für Sozialwohnungen vorzusehen.  Eine solche Sozialquote von mindestens 30 Prozent enthalte eine Mietpreis- oder Belegungsbindung im Rahmen des Sozialen Wohnungsbaus. Ihren Vorstoß begründen die Linken mit dem zunehmenden Herausfallen von Wohnungen aus der sozialen Mietpreisbindung. Alleine in Unter-, Oberstolberg, Münsterbusch und auf der Liester seien laut Integriertem Handlungskonzept in den nächsten Jahren 400 Wohneinheiten betroffen. Diesem Trend wollen die Linken mit ihrem Vorstoß entgegenwirken. Über die weitere Zukunft dieses Antrages befindet der Hauptausschuss auf seiner Sitzung am Dienstag, 13. November.

(Jue)