Stolberg: Stolberg in den Top 34 der hilfsbedürftigsten NRW-Kommunen

Stolberg: Stolberg in den Top 34 der hilfsbedürftigsten NRW-Kommunen

Jetzt wird neben der allgemeinen Sorge um die tatsächliche Finanzlage der Kupferstadt deutlich, warum der NRW-Innenminister Stolberg so drängt, ihre Eröffnungsbilanz von 2009 endlich vorzulegen: Damit Ralf Jäger (SPD) der Kupferstadt besser helfen kann.

Denn die Bilanz wird zu einer Grundlage der Berechnung des Anteils, den Stolberg aus dem „Stärkungspaket Stadtfinanzen” erhalten soll, das die Landesregierung jetzt auflegt.

Mit insgesamt 350 Millionen Euro jährlich will das Land in diesem Jahr maroden Städten mehr Handlungsfähigkeit verleihen. In Stufe 1 hilft Jäger in besonders dringlichen Fällen - auch Stolberg zählt zum exquisiten Kreis von 34 akut von Überschuldung bedrohten Kommunen, die nun in den Genuss des Stärkungspaktes kommen.

Wie hoch der Anteil der 350 Millionen Euro für die Kupferstadt sein wird, ist derweil noch offen. „Das können wir erst sagen, wenn der Landeshaushalt vorliegt”, erklärte Ministersprecherin Claudia Roth auf Anfrage unserer Zeitung. Orientierungsgröße für die Verteilung der Zuwendung soll die Gesamtverschuldung aller 34 Stufe-1-Kommunen sein; sie wird addiert. Die prozentuale Verteilung der Stärkungspakt-Mittel soll dann nach dem jeweiligen Defizit erfolgen. Das ergebe sich aus der Differenz zwischen dem größeren Aufwand und dem geringeren Ertrag. Voraussetzung zur Erhebung der Daten ist eine solide Buchführung auf Basis einer Eröffnungsbilanz.„Alles hängt mit Allem zusammen”, sagte Roth.

Allerdings genießt die Prioritätenliste des Landes selbst auch erst einmal nur vorläufigen Charakter. Änderungen sind laut Innenminister nach Vorlage der endgültigen Daten des Landeshaushaltes immer noch möglich.

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