Diskussionen im Stadtrat: Stelle des Beigeordneten wird neu ausgeschrieben

Diskussionen im Stadtrat : Stelle des Beigeordneten wird neu ausgeschrieben

Gegen die Stimme der Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) beschloss der Stadtrat, dass die Stelle des Beigeordneten neu ausgeschrieben wird. Die UWG übt Kritik, weil Stolberg sich das nicht leisten könne.

Die Stelle des am 30. Juni ausgeschiedenen Beigeordneten Robert Voigtsberger wird neu ausgesprochen. Das beschloss der Stadtrat mit breiter Mehrheit gegen die Stimme der UWG.

In der Ausschreibung soll das Dezernent II wie bisher das Amt für Schule, Kultur, Sport und Tourismus, das Amt für Soziales sowie das Jugendamt umfassen. Der Stadtrat behält sich aber  vor, während der acht Jahre währenden Wahlperiode die Aufgabenverteilung zu ändern, damit der oder die neue Beigeordnete sich später nicht darauf berufen könne, dass ein Geschäftskreis nicht verändert werden dürfe. Das eröffnet dem Bürgermeister beispielsweise nach der Stadtratswahl 2020 den Zuschnitt der Ämter in der Verwaltung zu verändern, ohne Probleme mit Wahlbeamten zu bekommen, die auf ihre Zuständigkeiten pochen könnten, wenn diese in der Ausschreibung fest zugesichert worden wären. Die Stelle soll wie zuvor nach B2 besoldet sein.

Beibehalten werden soll zudem die von Bürgermeister Tim Grüttemeier 2014 eingeführte Verteilung der Dezernate und Geschäftsbereiche. Er hatte die unter Amtsvorgänger Ferdi Gatzweiler eingeführten Fachbereiche zugunsten einer klassischen Verwaltungsgliederung abgeschafft. Ehemalige Fachbereichsleiter wurden unter Bestandswahrung zu Leitern von mehreren Abteilungen umfassenden Ämtern.

Hier setzt Hans Emonds (UWG) mit seiner Kritik an den Formalien an. Er sprach sich als einziger gegen die Wiederbesetzung der Beigeordnetenstelle aus: Weil er Personalkosten einsparen wollte. Unter den früheren Verwaltungschefs Hennig, Siebertz und Gatzweiler habe man bei den Führungspositionen sparen wollen. Deshalb seien zuletzt hoch dotierte Fachbereichsleiter unter Verzicht auf die dem Rat direkt verantwortlichen Beigeordneten eingeführt. Durch die Rückkehr der Wahlbeamten leiste sich die Stadt nun nicht nur gut bezahlte Beigeordnete, sondern auch weiterhin nach A15 besoldete Spitzenbeamte als Amtsleiter. Das könne sich Stolberg nicht leisten.

Dem hielt Jochen Emonds (CDU) entgegen, dass die Fachbereichsleiter abgeschafft worden seien, um wieder eine funktionierende Verwaltungsstruktur zu erhalten. Gleichzeitig sei der Beförderungsstau unter den Beamten der Stadt abgebaut worden. „Jeder wird für genau die Arbeit besoldet, die er auch leistet“, sagte Emonds.

Dieter Wolf (SPD) verwies auf die 2014 eingeführte Organisationsstruktur, die man während der laufenden Legislaturperiode nicht ändern wolle. Eine Argumentation, die auch Bernd Engelhardt (FDP) aufgriff. Mit der festgelegten Geschäftsordnung und dem beschlossenen Stellenplan liege die Ausschreibung der Beigeordnetenstelle auf der Hand. Anderenfalls hätte man zunächst Geschäftsordnung und Stellenplan ändern müssen. „Eher skeptisch“ sieht Dina Graetz (Grüne) die 2014 geschaffene Verwaltungsstruktur. Aber auch die Grünen wollen sie nicht während der laufenden Legislaturperiode ändern.

Mehr von Aachener Nachrichten