Stolberg: Stefan Kämmerling kritisiert Wohnheim für islamische Studenten

Stolberg : Stefan Kämmerling kritisiert Wohnheim für islamische Studenten

„Ist das geplante studentische Wohnheim für muslimische Männer in Stolberg integrationshemmend?“, wollte der SPD-Landtagsabgeordnete, Stefan Kämmerling, jetzt von der Landesregierung wissen. Mit der Antwort auf seine Anfrage ist er nicht besonders zufrieden.

Als bekannt wurde, dass der Verband der Islamischen Kulturzentren, kurz VIKZ, die Errichtung eines Wohnheims für ausschließlich männliche Muslime im Stolberger Stadtteil Mühle plant, löste dies eine kontroverse Diskussion in der Kupferstadt aus.

Vor etwa vier Wochen stellte Kämmerling eine „Kleine Anfrage“ an die Landesregierung und wollte unter anderem wissen, wie diese die integrationsfördernde oder integrationshemmende Wirkung solcher Wohnheime einschätze. Wie sie sich zu Pressemeldungen positioniere, nach denen dem VIKZ in der Vergangenheit Genehmigungen untersagt worden seien und welche Erkenntnisse in der Vergangenheit durch die sogenannte „Arbeitsgruppe VIKZ“ der Kölner Polizei gesammelt wurden.

„Ernüchternd“

Kämmerling: „Die jetzt ergangene Antwort der Landesregierung bleibt indes ernüchternd und unkonkret. Die Landesregierung hat die von mir gestellten Fragen weitestgehend umschifft.“ Mit keinem Wort gehe sie auf die wichtige Frage einer integrationsfördernden oder integrationshemmenden Wirkung solcher Wohnheime ein.

„Die Gründe dafür sind mir nicht klar. Ich persönlich bin nach wie vor der Meinung, dass ein derart isoliertes Studentenwohnheim eine der schlechtesten Ideen ist, die man gerade für den Stadtteil Mühle haben kann“, betont der Politiker. „Insbesondere die Mühle braucht Akzeptanz für Integration. Abgeschottete und strukturell isolierte Einrichtungen aber, bewirken nach meiner Auffassung das Gegenteil und sind integrationshemmend.“

Positiv erscheint Kämmerling die Auskunft der Landesregierung, dass seitens der Kölner Polizei keine staatschutzrelevanten Erkenntnisse mit Bezug auf den VIKZ vorlägen. Außerdem beschreibe die Landesregierung, dass der Betrieb von anderen Wohnheimen oder Internaten des VIKZ in der Vergangenheit nie untersagt oder eine Betriebserlaubnis abgelehnt worden sei.

Damit widerspreche die Landesregierung allerdings einer Berichterstattung des „Spiegel“ aus dem Jahre 2008, wonach das Landesjugendamt Rheinland Anträge des VIKZ auf Eröffnung zweier Internate in Köln und Bergisch Gladbach abgelehnt habe.

„Ich muss festhalten, dass die Landesregierung meinen Fragen kunstvoll ausgewichen ist und stattdessen solche Fragen beantwortete, die niemand gestellt hat. Zu der Frage nach der Finanzierung der bemerkenswerten Expansion von VIKZ-Einrichtungen, liegen der Landesregierung entweder keine eigenen Erkenntnisse vor, oder sie will sie nicht mitteilen.

In ihrer Antwort nimmt sie lediglich Bezug auf Angaben, die der VIKZ selber getätigt hat. Diese Antworten sind leider insgesamt nicht geeignet eine weitere Beurteilung des Vorhabens in Stolberg vorzunehmen“, so Stefan Kämmerling.

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