Stadt Stolberg bietet Anliegern unterschiedliche Finanzierungsmodelle

Regelung für Anliegerbeiträge gilt weiter : „Das Angebot der unechten Ablöse bleibt bestehen“

Überall im Stadtgebiet, wo noch Bagger erwartet werden, richten sich alle Augen auf Düsseldorf: Was unternimmt der Landesgesetzgeber in Sachen Kommunalabgabengesetz? Wird zukünftig auf die Heranziehung der Anlieger zu den Ausbaukosten verzichtet?

Das möchte sich auch im Rathaus wissen – nicht nur wegen der Frage, wie der bislang von den Anliegern getragene Teil zu finanzieren sein würde. „Wir spüren derzeit eine große Verunsicherung bei betroffenen Bürgern“, sagen Tobias Röhm und Bernd Kistermann. Der Technische Beigeordnete und sein Tiefbauamtsleiter versuchen, möglichst eng mit den Bürgern auch die unterschiedlichen Finanzierungsmodelle zu besprechen. Seit 2015 geht Stolberg neue Wege und bietet bei der Heranziehung eine Art Ratensparmodell an. Die unechte Ablöse gleicht einer Autofinanzierung und bietet in unterschiedlichen Varianten Anzahlungen, Schlussraten und monatliche Raten über einen Zeitraum von bis zu 60 Monaten an.

„Ungeachtet aller laufenden Diskussionen in Düsseldorf, bieten wir weiterhin die unechte Ablöse an“, betont Tobias Röhm. Allerdings hat Stolberg mit Blick auf die noch ausstehende Entscheidung reagiert und den Ablösevertrag um einen zusätzlichen Passus, eine Art Ausstiegsklausel, ergänzt. Bei Veränderungen im Kommunalabgabengesetz werden demnach die Grundeigentümer so gestellt, wie sie gestellt wären, falls sie den Vertrag nicht abgeschlossen hätten. Bereits erhaltene Zahlungen, für die der Rechtsgrund entfalle, würden dann zurückerstattet.

„Wir möchten den Bürgern weiterhin die Möglichkeit einräumen, sicher von der unechten Ablöse Gebrauch zu machen“, erklärt Bernd Kistermann. Schließlich werde dieses Angebot sehr gut nachgefragt. In den vergangenen Jahren hat etwa die Hälfte der Anlieger der sechs betroffenen Straßen vom Ratenzahlungsmodell Gebrauch gemacht, sagt Kistermann. Die aufgekeimte politische Diskussion habe die Betroffenen verunsichert – beispielsweise an der Vichter Straße, wo der Ausbau Mitte des Jahres beginnen soll.

Die Alternative ist, innerhalb von vier Wochen den kompletten Betrag nach Erhalt des Bescheides an die Stadt zu überweisen. Das Geld dafür könne natürlich auch privat beiseite gelegt werden, betonen die Verwaltungsleute. Theoretisch möglich sei auch eine Stundung, wobei unter Offenlegung der finanziellen Verhältnisse die Voraussetzungen für diese hochverzinste Ausnahmeregelung erfüllt werden müssen. Innerhalb von vier Jahren nach Fertigstellung der Baumaßnahme muss die Stadt die Anliegerbeiträge in Rechnung stellen. Dies geschieht anhand der tatsächlichen Baukosten.

Deren genaue Höhe stehen bei einer Vereinbarung über eine unechte Ablöse im Vorfeld noch nicht fest. In diesem Fall werden auf Basis der Kostenkalkulation die Konditionen festgelegt, damit am Ende der Laufzeit mit dem tatsächlichen Aufwand spitz abgerechnet werden kann. In diesem Jahr ist bereits der Ausbau des Rosenwegs angelaufen. Im März folgt die Don-Bosco Straße, im Sommer die Vichter Straße und im Herbst die Bischofstraße. Übrigens: Nicht angeboten wird die unechte Ablöse für den Erstausbau von Straßen. Er wird auf Basis des Bundesbaugesetzes weiterhin mit 90 Prozent auf einem Schlag nach Abschluss abgerechnet.