Stolberg: Staatsanwalt ermittelt im Rathaus

Stolberg: Staatsanwalt ermittelt im Rathaus

Seit zwei Monaten laufen die Ermittlungen der Aachener Staatsanwaltschaft gegen einen leitenden Mitarbeiter der Stadtverwaltung. „Es sind erst Vorermittlungen, die klären müssen, ob der Verdacht besteht, dass eine Straftat vorliegen könnte“, bestätigte Dr. Jost Schützeberg auf Anfrage unserer Zeitung.

Ob ein konkretes Ermittlungsverfahren eröffnet wird, steht noch nicht fest, so der Pressesprecher der Aachener Staatsanwaltschaft. Untersucht wird der Verdacht, ob der Ehefrau eines leitenden Bediensteten des Fachbereiches für Kinder, Jugend, Familien, Soziales, Wohnen, Schulverwaltung und Sport unrechtmäßig Aufträge zur Nachhilfe zugeschanzt wurden.

Da sich die Untersuchungen noch im Stadium der Vorermittlungen befänden, kann auch noch nicht feststehen, welche strafrechtlichen Vorhalte eventuell gemacht werden könnten, erklärte Schützeberg. Jedenfalls hat im Rahmen der Vorermittlungen noch Informationen unserer Zeitung die Kriminalpolizei bereits eingehend mit der Vernehmung von Zeugen begonnen.

Diese hatten sich nach unserer Berichterstattung im März gemeldet, nachdem das Amt für Prüfung und Beratung (APB), das Kontrollorgan des Stadtrates, der Frage nachgegangen war, ob und in welchem Umfang Familienangehörige von Bediensteten der Stadtverwaltung durch Aufträge profitiert haben könnten. Dazu werteten die APB-Mitarbeiter über einen Zeitraum von drei Jahren die Finanz- und Personalsoftware, Akten und Kassenbelege aus und sprachen mit Betroffenen, Kollegen und Vorgesetzten.

Bei insgesamt 177 Fällen gingen die Kontrolleure in die Einzelfallprüfung; bei der überwiegenden Anzahl gab es nichts zu beanstanden. Aber in vier Fällen informierte das APB den Rechnungsprüfungsausschuss im März detailliert. Der folgte den Hinweisen von APB-Leiter Ralf Glantschnig zu einer vermehrten Transparenz bei Auftragsvergaben, „da bei Beauftragungen an Familienangehörige von städtischen Bediensteten für unbeteiligte Dritte der Eindruck von Bevorzugungen entstehen könnte“. Dienstanweisungen sollen in solchen Fällen nun für eine Genehmigungspflicht sorgen.

Aber einen Fall leitete das APB nach weiteren Hinweisen zur genaueren Untersuchung an die Staatsanwaltschaft weiter. In diesem Fall hatte die Stadt monatliche Zahlungen an die Ehefrau des leitenden Beamten gezahlt — nach Informationen unserer Zeitung im überprüften Zeitraum in insgesamt sechsstelliger Höhe. Dafür gab die Ehefrau Nachhilfe, genauer gesagt erbrachte sie eine „außerschulische pädagogisch-therapeutische Lernförderung im Rahmen der Eingliederungshilfe gemäß § 35a Sozialgesetzbuch VIII (LRS - Lese- / Rechtschreibschwäche- und Dyskalkulie)“.

Für solch eine Eingliederungshilfe zahlte die Stadt zwar an insgesamt 41 Institute; aber die Ehefrau erhielt 21,37 Prozent des gesamtes Aufwandes, den die Stadt für eine solche Nachhilfe erstattete. „Der prozentual hohe Anteil mag darin begründet sein, dass die Lernfördereinrichtung einen guten Ruf genießt oder entsprechende Kapazitäten frei hatte“, merkte APB-Chef Glantschnig an. Dies habe das Amt nicht prüfen können.

„Liste mittlerweile geändert“

Bei einer derartigen Nachhilfe beauftragt die Stadt nicht direkt das Lerninstitut, sondern Eltern wählen es selbst aus, das dann durch die Stadt bezahlt wird. Damit sich Eltern eine Fördereinrichtung auswählen können, gibt der Allgemeine Soziale Dienst des städtischen Jugendamtes ihnen eine Liste mit 21 möglichen Instituten an die Hand.

Aufgefallen ist den Kontrolleuren dabei, dass diese Liste weder alphabetisch noch nach einem erkennbaren Schema geordnet ist, wobei die Ehefrau des leitenden Bediensteten an oberster Stelle geführt wurde. „In wie weit eine Möglichkeit zur Einflussnahme durch das Fachamt oder den betroffenen Bediensteten auf die Auswahl der Lernförderinstitution gegeben ist, wäre spekultativ“, hatte das APB in seinem Bericht vor zwei Monaten erklärt.

Die Liste ist mittlerweile geändert, bestätigte Glantschnig auf Anfrage unserer Zeitung. Die Liste ist nun nach Stadtgebiebten und innerhalb dieser alphabetisch geordnet. Dies hatte das APB gefordert, damit „Eltern keine eventuell unbewusst folgernde Rangfolge suggeriert werden kann“.

Aufgefallen war außerdem, dass „in der überwiegenden Anzahl der Fälle keine Dokumentation enthalten ist, welche Auftragnehmer die Eltern ausgewählt hatten“. Auch dieser „Mangel an Transparenz“ soll mittlerweile behoben sein.

Zum aktuellen Stand des Verfahrens und Untersuchungen im Rathaus bezog das APB unter Verweis auf die Nichtöffentlichkeit der Angelegenheit und das laufende Verfahren am Montag keine Stellung.