Stolberg: SPD will Zusammenarbeit mit der CDU ausloten

Stolberg: SPD will Zusammenarbeit mit der CDU ausloten

Der Partei- und Fraktionsvorstand der Stolberger SPD hat grünes Licht gegeben, kurzfristig mit der CDU Gespräche aufzunehmen.

„Es ist sinnvoll, dass die beiden großen Parteien jetzt Verantwortung übernehmen und ausloten, ob eine Basis vorhanden ist, bis zum Ende dieser Legislaturperiode zusammen zu arbeiten”, sagte Mittwochabend Fraktionsvorsitzender Dieter Wolf auf der Stadtverbandsversammlung. Die Delegierten unterstützen diese Linie ebenfalls deutlich. Nach dem Ende der Koalition mit FDP und Grünen fehlt der SPD eine Mehrheit für die Verabschiedung des Haushaltes für 2012/13.

Wolf versicherte, „ohne Tabus alles auf den Prüfstand” zu stellen; man werde sich von vielem trennen müssen, was in der Vergangenheit lieb und teuer war. Andererseits zeigte er auch Grenzen auf: „Bei aller Notwendigkeit des Sparens gibt es für uns rote Linien, wo wir uns nicht kaputt sparen.” Prävention sei ein Beispiel dafür.

Freiwillige Leistungen seien keine Quelle allen Übels, sondern die Wahrnehmung freiwilliger Aufgaben bleibe Kernelement der kommunalen Selbstverwaltung; dazu zählten Sportstätten, Kultureinrichtungen und Erwachsenenbildung. „Wir sind keine Schönwetterpartei und werden nicht mit der Abrissbirne, sondern mit Sinn und Verstand alles tun, um der Schuldenfalle zu entkommen”, sagte Wolf und nahm auch Bund, Land und Städteregion in die Pflicht, die Kommunen finanziell zu stärken.

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