Stolberg: Sparpaket stößt auf Widerstand und Skepsis

Stolberg: Sparpaket stößt auf Widerstand und Skepsis

Mehr als 80 Milliarden in vier Jahren. Das ist der Rahmen, in dem sich das größte Sparpaket der bundesdeutschen Geschichte bewegt. Gespart - oder besser gekürzt - wird in fast jedem Bereich: Beim Arbeitslosengeld, Hartz IV, Jobcentern, aber auch die Bundeswehr und Industrie könnten die Auswirkungen langfristig zu spüren sein. Auch in Stolberg.

Auf ungeteilte Zustimmung stößt der schwarz-gelbe Plan deshalb nicht - im Gegenteil. „Die Kürzungsbeschlüsse sind mehr als ungerecht, sozial absolut unausgewogen”, sagt Helmut Wirtz. „Und es trifft absolut die Falschen.”

Der erste Bevollmächtigte der IG Metall Stolberg kritisiert, dass Einschnitte bei Hartz IV- oder Arbeitslosengeld-Empfängern „genau der falsche Weg” seien und kündigte nach den Sommerferien umfassende Aktionen in Form von Demonstrationen und Info-Ständen gegen den von der Bundesregierung verordneten „Spargürtel” an.

Personalbestand wird gesenkt

Auch Ralf Woelk, Vorsitzender des DGB in der Region Aachen kritisiert, „dass der Schwerpunkt vor allem im Sozialbereich liegt. Und wenn ab sofort sozial Schwächere oder auch Beschäftigte im öffentlichen Dienst zur Kasse gebeten werden, ist das ein verheerendes Signal.”

Verheerend könnte die Situation auch für den Personalbestand der Bundeswehr in der Donnerbergkaserne werden, wenn es tatsächlich dazu kommen sollte, ab 2013 zwei Milliarden Euro pro Jahr einzusparen. „Wir an der Basis wissen da momentan noch gar nichts”, sagt Helmut Frenken, Oberstleutnant und für die Pressearbeit zuständig.

„Außerdem dürften wir dazu auch gar nichts sagen.” Die Entscheidungen der Politik würden bei entsprechenden Vorhaben umgesetzt, ohne Widerwort.

Ganz so einfach sieht die lokale Industrie die Sache nicht. „Zu den Plänen besteht zwar praktisch keine Alternative, um aus der schwierigen Zeit des letzten Jahres heraus zu kommen”, sagt Roland Schultner, Geschäftsführer von Leoni Kerpen über den von Schwarz-Gelb beschlossenen Subventionsabbau für - wie es offiziell heißt - besonders „energieintensive Unternehmen”.

„Aber ob die Einsparungen im Detail an der richtigen Stelle angesetzt werden, ist eine andere Frage.” 1,5 Milliarden will der Bund jährlich gewinnen, „und im Zweifelsfall werden wir sicher davon betroffen sein”, sagt Schultner.

Bürgermeister Ferdi Gatzweiler ergänzt: „Auch wenn der Sparkurs grundsätzlich richtig ist, sollte man es auf das gesamte gesellschaftliche System übertragen.” Der Sozialdemokrat gibt aber zu, „dass die Kürzung der Sozialleistungen definitiv zu Entlastungen führt, was uns als Kommune zugute kommt.”

Auch die regionalen Jobcenter werden den Gürtel in den nächsten Jahren deutlich enger schnallen müssen. „Das Eingliederungskonzept wird schrumpfen”, kündigt Joachim Müller an. Der Jobcenter-Leiter der Arge bezweifelt, „dass wir auf diese Weise unsere Ziele erreichen können und alle Langzeitarbeitslosen in Arbeit bringen können.”

Fließt weniger Geld in die Argen, müssten Arbeitsmaßnahmen und Angebote wegfallen, so einfach sei die Rechnung. „Bei allen momentanen Unwegbarkeiten: Unsere Arbeit mit dem Kunden wird das sicher einschränken”, sagt Müller, der den Sparkurs als „sozial unausgewogen” beschreibt. „Wir müssen abwarten, was da noch kommt.”

Doch was wären die Alternativen? „Schauen Sie”, sagt Helmut Wirtz. „Man könnte teure Bankgeschäfte und Spekulationen besteuern.” Eine andere Idee: „Milliardengewinne von Banken und Versicherungen sollte sich der Bund mal vornehmen. Aber doch nicht den kleinen Mann.”

Gatzweiler: „Man muss bei solchen Themen immer vorsichtig sein, aber irgendwie müsste man die möglichen Einnahmen umfinanzieren, es kann nicht nur zu Lasten einer Seite gehen. Vor allem nicht der sozial Schwachen.”

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