Sozialer Wohnungsbau in Stolberg

Im Vorgriff auf Wohnraum-Konzept : Linke scheitert mit Antragspaket

Vorgeprescht, wie sie selbst sagen, war Stolbergs Linke mit einem kleinen Bündel von Anträgen rund um den sozialen Wohnungsbau.

So solle die Stadt einen Kooperationsvertrag mit kommunalen Wohnungsbauunternehmen vor Ort abschließen, ein Konzept zur Nutzung ihres Vorkaufrechts erarbeiten und beim Abschluss städtebaulicher Verträge mir privaten Investoren einen Sozialwohnungsanteil von mindestens 30 Prozent der Neubaufläche vereinbaren, so Gabi Halili „In Wien liegt der Anteil sogar bei 60 Prozent“, sagte die Sprecherin dieser Oppositionsfraktion, die einen gravierenden Mangel an Sozialwohnungen in Stolberg beklagte.

Das schien Dieter Wolf (SPD) als Sprecher für die große Koalition im Hauptausschuss dann doch ein wenig zu viel an Marketingbemühungen der Linken zu sein. Denn bereits im vergangenen Jahr hatten SPD und CDU zum Erhalt und zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum die Verwaltung beauftragt, ein Handlungskonzept zu erarbeiten und dabei die lokalen Akteure der Wohnungswirtschaft mit einzubinden.

Bis Mitte nächsten Jahres soll das Konzept „Wohnen in Stolberg“ vorliegen und der Politik konkrete Handlungsempfehlungen an die Hand geben. „Dann liegen uns valide Daten zur tatsächlichen Situation im Wohnungsbau und -bestand vor“, sagte Wolf. „Auf dieser Grundlage können wir dann auch die von den Linken angesprochenen Aspekte ausführlich miteinander diskutieren“. Die besagten drei Anträge „beinhalten nichts, was nicht bereits praktiziert wird“, so Wolf weiter.

Dabei sei man in der alltäglichen Praxis bereits weiter. Mit der Wohnungsgenossenschaft gebe es eine Kooperation. Die Stadtentwicklungsgesellschaft und die Stolberger Bauland GmbH sind städtische Tochtergesellschaften, und alleine 2017 wurden insgesamt 285 neue Wohnungen in Stolberg gebaut. „Damit liegen wir in der Region weit vorne“, sagt Wolf. Davon entfielen 65 auf Eigenheime und 159 auf Mehrfamilienhäuser.

„Dieser Erfolg ist nicht vom Himmel gefallen“, so der Koalitionssprecher. „Er wurde möglich durch die zügige Erteilung von Baugenehmigungen und die forcierte Schaffung von Planungsrecht für neue Bauvorhaben.“ Dazu gehörten unter anderem eine Aufstellung von Bauleitplanungen in verkürzten Verfahren, wo immer das vertretbar gewesen sei, „was wir zumeist gegen die Stimmen der Opposition beschließen mussten“, so Wolf. Und gegen die Stimme der Linken lehnte es der Hauptausschuss mehrheitlich ab, die drei Anträge zur weiteren Bearbeitung an die Verwaltung zu verweisen.

(-jül-)
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