Stolberg-Schevenhütte: „Schevenhütter Wasserkrieg“: Gericht weist Klage zurück

Stolberg-Schevenhütte : „Schevenhütter Wasserkrieg“: Gericht weist Klage zurück

Während in der Kantine auf der dritten Etage des Justizzentrums „Seelachs in Knusperpanade“ auf dem Speiseplan steht, kämpfen ein Stockwerk tiefer Elmar und Udo Mohnen um ihre Forellenzucht im Wehebachtal „wie die Löwen“. So sagt es anerkennend der Vorsitzende Richter Dr. Frank Schafranek mit Blick auf den seit zehn Jahren bei Gerichten anhängigen Kampf gegen die vom Wasserverband Eifel-Rur (WVER) eingeforderte Wasserabgabe.

Am Freitag fand der „Schevenhütter Wasserkrieg“ seine Fortsetzung in einer mündlichen Verhandlung vor dem Aachener Verwaltungsgericht. Vorangegangen war ein umfangreicher Schriftverkehr mit Stellungnahmen und Gutachten, Eingaben und Widersprüchen. Nun sitzen im Saal der 7. Kammer auf der einen Seite Vera Götzkes, Thalia Grunau und Dr. Christof Homann als zuständige Fachleute des WVER mit dem Berliner Fachanwalt Klaus-Dieter Fröhlich.

Für die Forellenzucht benötigen die Betreiber fünf Liter Frischwasser pro Sekunde.

Auf der Gegenseite nehmen Elmar und Udo Mohnen mit den Fachanwälten Julian Ley und Dr. Matthias Ganske von der Bonner Kanzlei Redeker, Sellner, Dahs nebst Gutachtern Platz. Gut drei Stunden lang werden die letzten offenen Hintergründe des Flusses von zig Millionen Kubikmetern Wasser im Jahr eher staubtrocken und mit aller Verbissenheit aufgearbeitet.

Frischwasser für die Aufzucht

Denn ob mit oder ohne Talsperre der Wehebach genug Frischwasser für die Aufzucht von Regenbogen- und Bachforellen liefert, ob Mohnen Mitglied im Wasserverband sein muss und deshalb an den Kosten der Talsperre beteiligt wird, ist eine komplizierte Frage, bei der es sich um Formeln, Paragrafen, Messtechnik und vor allem um Geld dreht.

Mit der Wasserabgabe werden die Forellenzüchter wie andere Gewerbetreibenden zur Unterhaltung der 1983 in Betrieb genommenen Wehebachtalsperre herangezogen, aber erst ab 2006. Weil sie einen Vorteil aus der Talsperre ziehen würden, sind die Mohnens Mitglieder im Wasserverband. Zwangsweise, denn sie erkennen in der Talsperre keinen Vorteil für ihren Betrieb, sondern lediglich eine zusätzliche Kostenbelastung.

Bis zum Bundesverwaltungsgericht zog sich eine erste Klagerunde gegen den Bescheid für das Jahre 2006 über 35 280 Euro, aus der die Mohnen deshalb als Sieger hervorgingen, weil der WVER bei der Berechnung den Verdunstungsfaktor mit zehn Prozent zu hoch angesetzt hatte, wie das Oberverwaltungsgericht 2014 feststellte ohne die Kernfrage des unterstellten Talsperren-Vorteils zu klären. Kurzerhand reduzierte der WVER gleich nach dem Urteil aus Münster den Faktor auf 2,5 Prozent und schickte den Mohnens eine erneute Rechnung für 2006 über 34 400 Euro sowie für Folgejahre.

Klage und Beschwerde

Die Klage gegen diesen Bescheid (Az.: 7 K 78/15) verhandelte am Freitag die 7. Kammer des Aachener Verwaltungsgerichtes ebenso wie die Beschwerde gegen einen Bescheid für das Jahr 2012 (Az.: 7 K 19/15), bei dem es schwerpunktmäßig allerdings um eine weitere Eigenart der Berechnung ging. In diesem Fall hatte es sich der WVER erlaubt, eine zusätzliche festgesetzte Energieabgabe für eine erst 2011 nachgerüstete Wasserkraftanlage als privilegiertes Projekt zur Stromgewinnung für die Allgemeinheit zu erheben.

Bereits das OVG hatte dies in seiner Urteilsbegründung — zum Bescheid von 2006 noch ohne diese Energieabgabe — am Rande kritisch angemerkt, und am Freitag unterlag der WVER damit auch vor dem Verwaltungsgericht. Es folgte der Klage der Forellenzucht und hob den Bescheid für 2012 auf. Begründung: Für die Festsetzung der Höhe der Abgabe sind keine nachvollziehbaren Grundlagen erkennbar. Die Formel erscheine willkürlich gewählt. Der WVER habe nach dem Tenor des OVG-Urteils dreieinhalb Jahre Zeit gehabt, auch diesen Quotienten zu ändern, merkte die 7. Kammer während der Verhandlung an.

Zurückgewiesen hat das Verwaltungsgericht allerdings die Klage der Forellenzucht gegen den geänderten Bescheid für 2006. „Es gibt den Vorteil der Talsperre“, sagte Schafranek. Die Zahlen des WVER seien hinreichend genau, um den Vorteil bei der Kostenverteilung beziffern zu können. Der Vorteil der Talsperre bestehe für die Forellenzucht in einer Verstetigung der Wasserversorgung.

Vorteil angezweifelt

Genau das hatte Mohnen bestritten. Bereits vor dem Bau der Talsperre sei die Wasserversorgung mehr als ausreichend gewesen, argumentierte Elmar Mohnen. Für eine Forellenzucht sei ein Bezug ab 5 Liter pro Sekunde möglich. Die Genehmigung betrug seinerzeit 50 l/s, ist aber auf Antrag der Züchter aus Kostengründen mittlerweile auf 32 l/s reduziert worden.

Während der Verhandlung wurde vor allem die Frage des Zulaufs in die Talsperre aus sogenannten Zwischenzonen hinterfragt. Diese Bereiche werden nicht durch einen Pegel erfasst, während vier Messeinrichtungen das Aufkommen aus dem übrigen Einzugsgebiet erfassen: 76 Prozent des gesamten Zulaufes aus dem 33,3 Quadratkilometer großen Einzugsgebietes.

Strittig war die Frage, ob die 24 Prozent aus diffusen Quellen richtig beziffert werden (können). Der WVER benutzt dazu eine auf Erfahrungswerten und Umfeld basierende dynamische Methode, die von bei Trockenphasen von sechs bis 23 Prozent Zulauf ausgeht. Dies sei zu ungenau, konterte die Forellenzucht, die einen Flächenmaßstab einfordert und von einem deutlich höheren Wasserreservoir ausgeht, das — so wie es an der die Talsperre Leibis/Lichte in Thüringen praktiziert werde — messbar wäre. Das würde ihre These stützen, auch ohne Talsperre ausreichend Wasser beziehen zu können.

Der finanziellen Aufwand dafür stünde in keinem Verhältnis zu einem genaueren Messergebnis, hielt dem Dr. Homann entgegen: „Unsere Datengrundlage ist auch so ausreichend.“

Dieser Ansicht schloss sich zwar die 7. Kammer letztlich an. Auch wenn sie das schwierige Grundsatzproblem nicht habe lösen können, haben sie zwei Rechtsfälle entscheiden.

Aber neben den Urteilen, das in beiden Fällen eine Berufung zulässt, fand der Vorsitzende Richter nicht nur kritische Worte zum Verhalten von Anwälten und Rollen von Gutachtern, sondern redete beiden Kontrahenten eindringlich ins Gewissen, den „Schevenhütter Wasserkrieg“ friedlich zu beenden, dessen nächste Schlacht, wie bereits gehabt, wohl wieder im Senat des Oberverwaltungsgerichts in Münster ausgetragen wird. „Das Abgaberecht sieht ausdrücklich die Möglichkeit der tatsächlichen Verständigung vor“, mahnte Schafranek, den Streit der Vergangenheit beizulegen und gemeinsam in einer friedliche Zukunft zu marschieren.

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