Stolberg: Ratsmehrheit verspricht Sparbemühungen und will Geld

Stolberg : Ratsmehrheit verspricht Sparbemühungen und will Geld

Zum Haushalt 2009 schreiben SPD, FDP, Bündnis 90/ Die Grünen und ABS in einer gemeinsamen Stellungnahme, dass schon seit 2002, damals noch unter CDU-Mehrheit, der Stolberger Haushalt der vorläufigen Haushaltsführung unterliege und die Stadt erneut verpflichtet sei, ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen.

Die Verwaltung sei dennoch in der Lage, den Haushalt 2009 umzusetzen. Man müsse zwar sparen, aber gleichzeitig weitsichtig in die Zukunft investieren. „Wir haben unsere Schulen fit für die Zukunft gemacht”, heißt es. 38 Millionen Euro seien in Schulgebäude und -einrichtungen investiert worden, 17 Millionen in die Betreuung nicht schulpflichtiger Kinder.

Die Schließung von Kitas sei verhindert, die U3-Betreuung massiv ausgeweitet worden. Wie erwartet zeige sich nun, dass die Finanz- und Wirtschaftkrise den Bemühungen, den Haushalt in Ordnung zu bringen, einen herben Rückschlag versetze.

„Damit stehen wir in einer Reihe mit dem Bund, dem Land und allen Kommunen”, heißt es in der Stellungnahme. Der Forderung der Kommunalaufsicht nach einem neuen Haushaltssicherungskonzept werde man dennoch folgen.

Man sehe jedoch kein Einsparpotenzial in einer Höhe, um einen Haushaltsausgleich aus eigener Kraft zu schaffen. Bund und Land müssten endlich den Städten die Gelder zuteilen, die notwendig sind, um die gesetzlich vorgegebenen Aufgaben zu erfüllen.

Dass die CDU sich konstruktiv an der Erstellung eines Haushaltssicherungskonzepts beteiligen wolle, nehme man erfreut zur Kenntnis. Man mache allerdings darauf aufmerksam, dass man den Schuldenanstieg im Vergleich zur Zeit des CDU-Bürgermeisters Hans-Josef Siebertz reduziert habe.

Die CDU selbst habe eine Flut weiterer kostenträchtiger Anträge gestellt und verspreche unverdrossen Wohltaten, die Millionen kosten würden ohne zu sagen, wer die Zeche bezahlen soll.

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