Stolberg: Neujahrsempfang steht zur Disposition

Stolberg: Neujahrsempfang steht zur Disposition

„Wenn man darüber nachdenken will, die Würdigung des ehrenamtlichen Engagements im Rahmen eines Neujahrsempfangs abzuschaffen, dann mache ich keinen mehr”, erklärte der Bürgermeister und stimmte mit Grünen, FDP und Linken für die Abschaffung der Veranstaltung.

Freilich ohne Erfolg, denn SPD und CDU wollten am Dienstagabend nicht so weit gehen. Aber Ferdi Gatzweiler hatte mit seiner Haltung eigentlich die Christdemokraten im Auge; dabei zeigten die sich lediglich geneigt über den Vorschlag intensiver nachzudenken, den die Grünen spontan unterbreitet hatten, „um ein Zeichen zu setzen”, wie es Mario Wissel formulierte: „Wir wollen sparen”.

Denn eigentlich ging es weniger um den mit rund 1500 Euro etatisierten Empfang, sondern vielmehr um die Zeichen, die die Kommunalaufsicht von der drohend überschuldeten Stadt Stolberg erwartet.

Sie ist gefordert „unverzüglich Sofortmaßnahmen zur Haushaltskonsolidierung zu ergreifen”, wie Kämmerer Dr. Wolfgang Zimdars in seiner Vorlage noch einmal ausdrücklich mahnte.

Vergeblich. Abgesehen vom Zeichen der Grünen sparte der Hauptausschuss erst einmal seine eigenen Vorschläge ein. Darüber will sich die SPD frühestens im Dezember Gedanken machen.

Wenn die Verwaltung eine Übersicht vorgelegt hat, welche Konsolidierungserfolge das von der Ampelkoalition zusammengestrichene Haushaltssicherungskonzept schon errungen haben könnte. Übrigens eine Bedenkzeit, die letztlich auch die CDU für sich in Anspruch nahm, weil ohnehin der Rat im Dezember das letzte Wort dazu hat.

Die erneute unmissverständliche von der Kommunalaufsicht eingeforderten Korrekturen an der Finanzpolitik wollten die Politiker auch nur „zur Kenntnis nehmen” und nicht wie im Beschlussvorschlag formuliert „ausnahmslos beachten”, wie Dieter Wolf (SPD) begründete: „Wir werden immer wieder auf Meinungsverschiedenheiten stoßen, die wir dann mit der Kommunalaufsicht diskutieren müssen.” Deshalb wolle die SPD nicht einfach alles klaglos ausführen, was Aachen und Köln einfordern könnten.

Nur der in dieser Frage von der FDP unterstützte Bürgermeister folgte seiner Pflicht als Wahlbeamter, und versicherte bei der Abstimmung die Verfügungen der Aufsichtsbehörden ausnahmslos beachten zu wollen. Die übrigen Fraktionen beschränkten sich auf die politisch harmlosere Variante: Sie nahmen nur zur Kenntnis, dass ein klarer Sparkurs verfügt ist. In wie weit er auch beachtet wird, wird der am 7.Dezember tagende Stadtrat dokumentieren.