Stolberg: Neuer Koalitionsvertrag: Ab 2016 zahlen Sportvereine 50 Prozent

Stolberg: Neuer Koalitionsvertrag: Ab 2016 zahlen Sportvereine 50 Prozent

Neue Legislaturperiode, neue Ausschüsse — aber alte Koalition. Man darf gespannt sein, welche Schwerpunkte CDU und SPD in den kommenden Jahren im Bereich von Bildung, Sozialem, Sport und Kultur setzen werden.

Dass sich trotz des vielfachen Verweises von beiden Seiten auf die Errungenschaften und Erfolge der vergangenen gut zweieinhalb Jahre auch in diesen Bereichen in Zukunft einiges ändern wird, steht außer Zweifel. Allerdings bleiben die Partner in den Formulierungen ihres Koalitionsvertrages in vielen Punkten recht unverbindlich. Doch es finden sich in dem fünfseitigen Werk auch Ausnahmen.

SPD und CDU halten an der Schaffung einer Seniorenunterkunft in Breinig fest. Außerdem soll eine Lösung für das Zentrum auf der Liester gefunden werden. Foto: M. Grobusch

Sport

Eine klare Ansage gibt es beispielsweise an die Sportvereine. Mit Ablauf der Sportstätten-Nutzungsverträge zum 31. Dezember 2015 sollen sie mehr in die Pflicht und stärker an den Nebenkosten beteiligt werden. 50 Prozent der verbrauchsabhängigen Ausgaben, da haben sich die Koalitionäre festgelegt, sind ab 2016 von den Klubs zu übernehmen. Allerdings soll Jugendarbeit auch weiterhin honoriert und mit einem Rabatt belohnt werden, dessen Höhe noch festgelegt werden muss. Die Zeiten, in denen Stolberger Vereine mitunter hohe Beträge von der Stadt als Anteil an Einsparungen bei den Nebenkosten ausgezahlt wurden, werden in jedem Fall passé sein.

Zwar hatten in der Vergangenheit Politiker unterschiedlicher Parteien immer wieder darauf verwiesen, dass die geleisteten Bonuszahlungen bis dato auf Basis völlig veralterter Referenzwerte berechnet würden. Erst mit Ablauf der Verträge wird sich dies aber ändern. Ausgenommen sind lediglich die Kosten für die Mullentsorgung, die von den Sportlern zu 100 Prozent übernommen werden sollen.

Ziel der großen Koalition ist zudem „die weitere Schaffung von modernen Sportstätten“. Das Stadion Glashütter Weiher steht nach dem am Wochenende vollzogenen Baubeginn auf der Breiniger Schützheide nun an erster Stelle. Neben der SG Stolberg (in Gressenich) könnten bald auch der FC Columbia und der TSV Donnerberg in den Genuss einer modernisierten und erweiterten Anlage (an der Birkengangstraße) kommen. Vorausgesetzt, die laufenden Verhandlungen über eine Fusion kommen, wie von den beiden Vereinen erhofft, im Laufe der nächsten Monate zu einem positiven Abschluss.

Kultur

„Die weitere Förderung der Kultur und die Fortführung der Zusammenarbeit mit einem Kulturmanager“ sind feste Punkte im Koalitionsvertrag. Dass im Zusammenhang mit dem Kulturmanager nicht Max Krieger erwähnt wird, hat nach Aussage von Tim Grüttemeier einen einfachen Grund: „Wir haben bewusst auf Namensnennungen im Koalitionsvertrag verzichtet“, liefert der Bürgermeister, der von sehr guten Gesprächen mit Krieger berichtet, eine Erklärung. „Wir sind uns in der großen Koalition aber einig, dass die positive Zusammenarbeit fortgesetzt wird.“

Allerdings könnte das Kulturprogramm 2015 etwas anders und vor allem umfangreicher ausfallen als seine Vorgänger. Da gibt es zum einen den im Rahmen der Jugendpartizipation im Vorfeld der Wahl geäußerten Wunsch, mehr Angebote zu schaffen, die ein jüngeres Publikum ansprechen. „Zum anderen kann ich mir vorstellen, dass ins Kulturprogramm alle Angebote in unserer Stadt aufgenommen werden, also beispielsweise auch der Musiksommer, die Museumsnacht oder Rockballast“, so Grüttemeier im Gespräch mit unserer Zeitung.

Eine wesentliche Neuerung besteht in der Schaffung der Stelle eines — ehrenamtlich tätigen — Ehrenamtsbeauftragten. Sie soll mit der ehemaligen Landtagsabgeordneten und langjährigen Ratsfrau Hildegard Nießen besetzt werden.

Schule

Eine langfristige Festlegung der Zügigkeiten an den Grundschulen und der Zahl der Eingangsklassen soll es nicht geben. Was im Koalitionsvertrag so festgehalten ist, entspricht auch dem Ergebnis einer „Zukunftswerkstatt“ der Grundschulleiterinnen, die kurz vor den Ferien stattgefunden hat. Dort konnten sich die Befürworter einer mehrjährigen Regelung offenbar nicht durchsetzen. Eine solche hatte vor der Wahl auch die SPD favorisiert.

Das gilt auch für das im Koalitionsvertrag festgehaltene Ziel, den Ganztagsbetrieb in den zehn Stolberger Grundschulen stärker zu vereinheitlichen. Dafür wird die Einführung eines allgemein gültigen Sozialtarifs ins Auge gefasst, der zentral über die Stadt eingezogen werden könnte statt über die verschiedenen freien Träger. Zudem soll geprüft werden, inwieweit auch eine inhaltliche Annäherung der unterschiedlichen Ganztagsangebote erreicht werden kann — beispielsweise durch die Anwendung der von der Städteregion entwickelten Standards für den offenen Ganztag.

Gespannt sein darf man auf die weitere Entwicklung der Gesamtschule, die seit ihrer Eröffnung vor zwei Jahren bei den Anmeldungen einen Ansturm erlebt. Fraglich ist, ob sich dieser durch die Gründung der Sekundarschule im vergangenen Sommer zukünftig abschwächen wird. Das sehen die Koalitionäre offenbar ebenso und kündigen deshalb an, „kritisch zu beobachten, ob die dort vorhandenen Kapazitäten ausreichend sind oder eine Erweiterung sinnvoll ist“.

Kitas

Sehr allgemein gehalten sind die Formulierungen hinsichtlich der Kinderbetreuung. Die Koalition kündigt beispielsweise einen weiteren Ausbau der Tagespflege an. Zudem soll der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige gesichert werden, wobei nicht näher erläutert wird, wie dies geschehen soll, falls weitere Fördergelder von Land und Bund ausbleiben sollten. Fürs Erste, das hatte Fachbereichsleiter Willi Seyffarth in der vergangenen Woche gegenüber unserer Zeitung betont, gibt es noch freie Kapazitäten in der Tagespflege. Bei weiter steigender Nachfrage dürften diese aber schon bald nicht mehr ausreichen.

Soziales

Die Arbeit des Senioren-Infocenters soll — geografisch betrachtet — ausgeweitet werden. Das gut frequentierte Büro im Erdgeschoss des Rathauses bleibt zwar Anlaufstelle. Darüber hinaus soll der städtische Seniorenbeauftragte, Paul Schäfermeier, aber im Sinne eines aufsuchenden Ansatzes seine Präsenz in den einzelnen Stadtteilen verstärken.

Aufgrund des demografischen Wandels schreiben sich CDU und SPD die Schaffung eines „bedarfsgerechten Angebotes“ für ältere Menschen auf die Fahnen. Es umfasst betreutes Wohnen, mobile Hilfsdienste und Senioreneinrichtungen. Zu letzteren, das betont Tim Grüttemeier, soll auch in Zukunft das Seniorenzentrum am Amselweg gehören. „Wir werden innerhalb eines Jahres Klarheit schaffen und eine nachhaltige Lösung finden, die den dauerhaften Fortbestand des Hauses sicherstellt“, kündigt der Bürgermeister an.

Bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen setzt die Koalition auf eine dezentrale Unterbringung. Deshalb und wegen der steigenden Zahl von Hilfsbedürftigen hatte die Stadt Mitte Juli einen Aufruf gestartet an Haus- und Wohnungseigentümer, die über geeignete vermietbare Wohnflächen verfügen, sich beim Sozialamt zu melden.