Stolberg: Linke will die Demokratie vor Gericht finden

Stolberg : Linke will die Demokratie vor Gericht finden

„Ich bin tief betroffen über diese Auslegung der Gemeindeordnung”, kann Mathias Prußeit die juristische Interpretation der Regeln zur Besetzung der Ausschüsse nicht nachvollziehen.

„So kann das der Gesetzgeber nicht gemeint haben”, ist der Fraktionsvorsitzende der Linken überzeugt. Aber nach übereinstimmender Meinung der Juristen von Stadt, unterer und oberer Kommunalaufsicht beißen den letzten die Hunde - zumindest in Stolberg.

Will die Linke in den Fachausschüssen des Rates mitbestimmen, dann muss sie ein Ratsmitglied entsenden und kann nicht auf sachkundige Bürger zurückgreifen. Nachdem der Stadtrat bei seiner konstituierenden Sitzung am Dienstag ganz demokratisch die Besetzung der Ausschüsse vertagt hatte, um diese strittige Frage bei den Aufsichtsbehörden klären zu lassen, folgte am Freitag die Aufklärung im Rahmen eines gemeinsamen Gespräches im Zimmer des Bürgermeisters. „Den Stolberger Fall mag der Landtag bei der Gesetzesformulierung nicht bedacht haben”, bilanziert Ferdi Gatzweiler, „aber meine Aufgabe ist es die Gesetze anzuwenden.”

Die Krux liegt im Detail: 15 Mitglieder soll ein Ausschuss haben. Nach dem vorgeschriebenen Berechnungsverfahren des Mathematikers Hare-Niemeyer entfallen davon auf die SPD und CDU je sechs sowie auf Grüne, FDP und Linke je ein Sitz. Wie vom Gesetzgeber durchaus gewünscht, haben sich SPD/FDP/Grüne sowie CDU vorab geeinigt, entsprechend ihrer Sitze eine gemeinsame Besetzungsliste zu erstellen und außerdem die maximale Anzahl an sachkundigen Bürgern zu berücksichtigen. Das bedeutet, dass die Koalition vier sowie die Christdemokraten drei sachkundige Bürger sowie vier bzw. drei Ratsmitglieder pro Gremium benennen. Somit sind 14 Sitze vergeben und sieben gewählte Ratsmitglieder sitzen sieben berufenen Bürger gegenüber.

Bleibt der 15. Sitz. Der steht zwar der Linken zu, aber die ist gezwungen, immer ein Ratsmitglied zu benennen und darf keine sachkundigen Bürger entsenden. Denn die Gemeindeordnung sagt auch: „Die Zahl der sachkundigen Bürger darf die Zahl der Ratsmitglieder in den einzelnen Ausschüssen nicht erreichen”, so dass im Fall Stolberg immer mindestens acht Ratsmitglieder erforderlich sind.

„Den letzten beißen also die Hunde”, stellt Prußeit noch einmal fest. Denn würde die Linke den Ausschusssitz dennoch mit einem sachkundigen Bürger besetzen wollen, dann wäre das gesetzeswidrig, ihr würde der Sitz entzogen und einer anderen Partei - entsprechend dem Berechnungsmodell - zugesprochen.

Entsprechend sieht sich die Linke dazu gezwungen, dass ihre beiden Ratsmitglieder sich alle Ausschüsse untereinander aufteilen müssen. Das bürdet den beiden Parlamentariern nicht nur jede Menge Arbeit auf, sondern schließt ihre Anhänger automatisch auch von der parlamentarischen Mitarbeit aus - eine düstere Perspektive für die ambitionierten Newcomer im Rat, gesteht der Fraktionsvorsitzende ein. Außerdem hätten die beiden großen Fraktionen bereits signalisiert, nicht auf den maximalen Einsatz ihrer sachkundigen Bürgern verzichten zu wollen.

Unter dem Strich „ist das nicht nur eine wenig demokratische Regelung, sondern kann auch nicht im Sinne des Gesetzgebers sein, der durch die Novellierung der Gemeindeordnung insbesondere die kleinen Fraktionen stärken wollte”, zieht Mathias Prußeit folgende Konsequenz: „Wir werden uns beugen und klagen”. Um die Mitspachemöglichkeit nicht zu verlieren, werden die beiden Ratsmitglieder die Ausschüsse zwar besetzen. Aber darüber hinaus will die Linke den juristischen Weg einschlagen, um „vor Gericht mehr Demokratie zu finden”.