Linke vermissen beim Klimaschutz Konzepte und Koordination

Maßnahmen zum Klimaschutz : Linke sehen die Städteregion in der Verantwortung

Die Linken-Fraktion ist unzufrieden mit dem regionalen Klimaschutz. Kein Konzept, keine Koordination, keine Kontrolle, bemängelt Fraktionschef Uwe Löhr und fordert die Städteregion auf, eine führende Rolle zu übernehmen.

Man kann wirklich nicht behaupten, die Städteregion tue nichts zum Schutz des Klimas. Immerhin gab es schon vor ihrer Gründung, die sich am 21. Oktober zum zehnten Mal jährt, ein „Integriertes Klimaschutzprojekt“ – angestoßen vom damaligen Kreis Aachen und seitdem regelmäßig fortgeschrieben, wie es schön in der Verwaltungssprache heißt.

Es sind ehrgeizige Ziele, die sich die Politik damals auf die Fahnen geschrieben hat: Bis 2020 soll der CO2-Ausstoß in der heutigen Städteregion gegenüber dem Wert aus dem Jahr 1990 um 40 Prozent gesenkt werden. 2050 sollen es gar 80 Prozent sein. Und „langfristig“ so heißt es in dem Papier, ohne dass eine konkrete Jahreszahl genannt wird, will die Städteregion „C02-neutral“ werden.

Gesagt, getan? Wenn es denn mal so einfach wäre. Den Willen zum Erreichen der ausgegebenen Ziele stellt Uwe Löhr nicht in Frage. Aber mit den Ergebnissen zeigt er sich sich sehr unzufrieden. „Das Ziel für 2020 werden wir deutlich verfehlen“, prognostiziert der Fraktionsvorsitzende der Linken. Und nennt dafür zwei aus seiner Sicht wesentliche Gründe: „Wir sind viel zu langsam unterwegs. Außerdem gibt es kein schlüssiges Konzept.“ Letzteres wiederum bedinge Ersteres und sei im Grunde die Ursache allen Übels. „Wir haben weder eine Strategie noch eine Koordination und ein funktionierendes Controlling“, bemängelt Uwe Löhr.

Deshalb sieht er die Städteregion in der Pflicht und fordert sie auf, eine mit den zehn Kommunen abgestimmte, übergeordnete Rolle bei den Bemühungen um den Klimaschutz einzunehmen. „Das muss auf höchster Ebene, also in der Bürgermeister-Konferenz, festgelegt und dann auch von allen Beteiligten konsequent umgesetzt werden“, findet der Fraktionsvorsitzende und betont. „Wenn wir den Klimaschutz ernstnehmen wollen, dann müssen wir auch handeln. Und zwar gemeinsam.“ Gute Ansätze zeige in dieser Hinsicht der Gewerbeflächenpool, den die Städteregion unter Federführung der Agit zusammen mit den Kommunen ins Leben gerufen hat.

Der Klimaschutz, so Löhr, erhalte angesichts des bevorstehenden Strukturwandels für die Städteregion sogar noch eine größere Bedeutung, als er ohnehin schon habe. „Denn durch den Ausstieg aus der Braunkohleverbrennung ergibt sich ein besonderer Handlungsbedarf, dem wir mit der Entwicklung und dem Einsatz moderner Technologien begegnen müssen. Darin steckt auch eine große Chance für die Region“, stellt Uwe Löhr unter anderen mit Blick auf die RWTH, die FH und das Forschungszentrum Jülich fest.

Der Fraktionsvorsitzende will nicht ausschließen, dass seine Fraktion nach den Sommerferien einen entsprechenden Antrag stellen wird. „Aber wir sind in der Opposition und unsere Möglichkeiten im Städteregionstag deshalb begrenzt“, weiß er. Löhr setzt deshalb in erster Linie auf die Öffentlichkeit und die Willensbildung der Bürger. „Spätestens seit den ‚Fridays for Future‘-Demonstrationen müsste doch jedem klar sein, wie die Erwartungshaltung in der Bevölkerung ist.“ Dem müsse sich auch die Städteregion stellen – mit einem strukturierten und koordinierten Vorgehen beim Klimaschutz.

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