Stolberg: Land leistet weitere Konsolidierungshilfe für Stolberg

Stolberg: Land leistet weitere Konsolidierungshilfe für Stolberg

Die Nachricht ist keine Überraschung, und dennoch muss sich Ferdi Gatzweiler noch daran gewöhnen, wieder einen finanziellen Spielraum zu haben.

5,738 Millionen Euro für 2012 aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen werden in dieser Woche von Düsseldorf nach Stolberg überwiesen. Den Bescheid über den warmen Geldregen hat die Verwaltung am Dienstag erhalten. Und somit die Zusage für die zweite Tranche aus dem Programm, nachdem es Ende 2011 bereits 5,815 Millionen Euro gegeben hatte.

„Ich freue mich natürlich, dass wir nach der Verabschiedung unseres Haushaltskonsolidierungsplanes jetzt den nächsten Schritt machen können”, erklärte der Bürgermeister auf Anfrage unserer Zeitung. Gleichwohl sei die Stadt erst am Anfang des Gesundungsprozesses und müsse noch über viele Jahre große Anstrengungen unternehmen, um einen dauerhaft ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. „Es gibt noch viel Gesprächsbedarf”, stellt Gatzweiler nicht nur mit Blick auf die internen Aufgaben, sondern auch hinsichtlich der Absprachen mit Bezirksregierung und Landesregierung fest.

Unklar sei nämlich bis dato beispielsweise, ob für die Bemessung der weiteren Landesmittel „die Plandaten oder die tatsächlichen Daten” zugrunde gelegt werden. „Die Prognosen der Landesregierung hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung sind sehr positiv. Es stellt sich die Frage, was passiert, wenn sich diese Prognosen nicht bewahrheiten werden”, zeigt sich Gatzweiler skeptisch.

Optimistisch ist er nach eigener Aussage hingegen, was den aktuellen Streit zwischen Verwaltung und Politik angeht. Vor allem die Vertreter der großen Koalition haben - zuletzt in der Hauptausschuss-Sitzung - die für die Finanzen verantwortlichen Abteilungen und vor allem Wolfgang Zimdars scharf angegriffen. „Natürlich sind der Kämmerer und seine Mitarbeiter in dieser besonderen Situation auch besonders in der Pflicht. Man sollte aber dennoch nur Dinge fordern, die auch tatsächlich machbar sind”, betont Ferdi Gatzweiler und reagiert damit auf die vehemente Kritik an den Jahresabschlüssen für die Jahre 2009 bis 2011, mit denen laut Kämmerer Zimdars frühestens ab Mai 2013 zu rechnen sei.

„Ich setze da auf einen vernünftigen Dialog mit den Fraktionen. Wir sollten verhindern, dass wir in eine Art von Diskussionen geraten, wie wir sie zuletzt zum Thema Eröffnungsbilanz erlebt haben”, appelliert der Bürgermeister.

Mehr von Aachener Nachrichten