Stolberg: Koalition zieht Bilanz: Den Pleitegeier ins enge Korsett gezwängt

Stolberg: Koalition zieht Bilanz: Den Pleitegeier ins enge Korsett gezwängt

Sie haben sich besser als gedacht an das neue Korsett gewöhnt. Es wird mit schwarz-rotem Faden eng auf Taille geschnürt, damit der Stolberger Pleitegeier gebändigt werden kann. Seit einem Jahr stricken SPD und CDU gemeinsam an einer Konsolidierung der städtischen Finanzen und folgen dabei einem Schnittmuster, das eine zukunftsträchtige Ausrichtung der Kupferstadt im Blick haben soll.

Sie sind selbst ein wenig überrascht, dass sie sich so gut verstehen. Es war keine Liebe auf den ersten Blick. Jahrzehntelang haben sich die beiden großen Parteien mehr geneckt, denn geliebt. Heute sagen die Partner: „Wir haben Verantwortung übernommen.“

Dieter Wolf und die SPD nach einer gescheiterten Beziehung mit Grünen und FDP: Trennungsgrund waren die unterschiedlichen Ansätze zur Haushaltskonsolidierung. „Die Vorschläge der Liberalen und der damaligen Fraktionsführung der Grünen waren wie eine Abrissbirne“, sagt Wolf, dass die Gefahr einer völligen Zerschlagung der gesellschaftlichen Strukturen bestanden habe. Dies sei mit Sozialdemokraten nicht zu machen.

Die Christdemokraten hatten mit Dr. Tim Grüttemeier gerade über ihr Single-Dasein in der Opposition sinniert und eigene Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung erarbeitet. Aus dieser Ausgangslage war die Verlobung mit einer dreiwöchigen intensiven Kennenlernphase verbunden: „Wir haben persönliche Befindlichkeiten hintenangestellt und haben zusammengefunden“, beschreibt das Hildegard Nießen. „Zuerst die Stadt, dann erst die Partei“, sagt Paul Kirch zur Maxime: „Das war die richtige Entscheidung“, sind sich die Mitglieder des Koalitionsausschusses einig.

Für Flitterwochen blieb keine Zeit; es wurden die Ärmel hochgekrempelt, um den Haushalt aufzuräumen. Im ersten Anlauf gelang es, das Defizit im Etat für 2012 von 30 auf 24 Millionen Euro zu senken; jetzt wird es — auch mit Hilfe des Stärkungspaketes — bei rund 6,6 Millionen Euro liegen. Dabei war die Ausgangslage alles andere als eine gute Aussteuer: „Stolberg war dabei, sein Eigenkapital aufzuzehren, und steckte in der Kreditklemme“, analysiert Wolf: „Der Verlust der Selbstverwaltung und das Einsetzen eines Sparkommissars drohten.“ Die Gefahr wurde zur Initialzündung eines Konsolidierungsprozesses, bei dem das junge Paar zu zwei Dritteln auf massive Einsparungen und zu einem Drittel auf Einnahmeverbesserungen setzte.

„Es ist uns gelungen, die Kriterien des Stärkungspaketes zu erfüllen“, so Grüttemeier, mit dem bis 2016 mit und bis 2021 ohne Hilfe des Landes der Ausgleich des Haushaltes erreicht sein muss. Basis für die Prognose über diesen langen Zeitraum hinweg sind jetzt die Orientierungsdaten des Landes, die von einer positiven gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ausgehen. „Wir werden weiterhin die finanzielle Entwicklung genau im Auge behalten und wie es das Gesetz vorsieht, nachjustieren müssen“, so Kirch.

Kein Verständnis hat Dieter Wolf dafür, wenn Bernd Engelhardt das als „Freibrief für Luftbuchungen“ interpretiert, ohne konstruktive Vorschläge zu machen: „Das spricht für die Konzeptionslosigkeit der FDP, die im Landtag noch das Stärkungspaket maßgeblich mit beeinflusst hat.“ Wohlwollend registriert die Koalition dagegen die positive Begleitung des Konsolidierungsprozesses durch die Stolberger Grünen. „Wir laden alle Fraktionen ein, mit uns Verantwortung für eine Gesundung der Stadt zu übernehmen“, betont Hildegard Nießen.

Denn trotz erster Erfolge ist das Ziel noch nicht erreicht. Stolberg hat erstmals seit zehn Jahren einen genehmigten Haushalt. „Das ist eine völlig neue Erfahrung für mich“, sagt Tim Grüttemeier, der 2003 in den Stadtrat einrückte. Schon vernehmen die Fraktionsspitzen erste Rufe nach neuen Ausgaben und Geschenken für die Bürger. „Das Korsett ist eng“, betont Grüttemeier. Zeiten, Geld locker „auszugeben werden noch lange nicht kommen und es ist fraglich, ob das überhaupt erstrebenswert ist“. Priorität bleibt, „keine neuen Schulden zu machen und unsere Stadt trotzdem weiterzuentwickeln“, erklärt Nießen.