Stolberg: Itertalklinik: Grüttemeier verweist auf kartellrechtliche Vorschriften

Stolberg : Itertalklinik: Grüttemeier verweist auf kartellrechtliche Vorschriften

Die Fragen, die die SPD-Fraktion an den Verwaltungschef zur geplanten Übernahme der Itertalklinik-Gruppe durch die Alloheim Senioren-Residenz hat, hat dieser offensichtlich lediglich aus unserer Berichterstattung erfahren. Dazu bezieht Bürgermeister Tim Grüttemeier (CDU) Stellung.

So wurde der Verwaltungschef durch den Rechtsanwalt der ltertalklinik-Gruppe „in einem kurzen persönlichen Gespräch“ am 26. Februar über die geplante Übernahme unterrichtet. Des Weiteren habe er mit Schreiben des Rechtsanwalts vom 2. Mai den Entwurf einer Pressemitteilung der Itertalklinik Seniorenzentrum erhalten. „In wie weit andere Gespräche mit den Kollegen aus Roetgen, Aachen, Simmerath und der Städteregion geführt wurden und ob an diesem auch der Gesellschafter der Itertalklinik-Gruppe beteiligt war, entzieht sich meiner Kenntnis“, erklärt Grüttemeier.

Das Heim in der Stadthallen-Passage ist eines von drei Einrichtungen der Itertalklinik Seniorenzentrum GmbH in Stolberg, die der geschäftsführende Gesellschafter Dr. Christoph Kösters (kl. Bild) der Alloheim-Senioren-Residenz zum Kauf angeboten hat. Foto: J. Lange

Die Informationspflichten

Nach seinem Kenntnisstand liege bis heute noch kein Vollzug der Übernahme vor, sondern stattdessen lediglich ein notarielles Kaufangebot des Eigentümers der Itertalklinik-Gruppe, welches sich derzeit im kartellrechtlichen Prüfungsverfahren befinde.

„Ich wurde daher sowohl in dem persönlichen Gespräch als auch bei der Übersendung der Pressemitteilung durch den Rechtsanwalt ausdrücklich auf die Vertraulichkeit im Rahmen des kartellrechtlichen Prüfungsverfahrens hingewiesen“, betont Grüttemeier. „Aus diesem Grund habe ich, wie in vergleichbaren Fällen zuvor auch, selbstverständlich keinerlei Informationen in der Angelegenheit weitergegeben.“

Der Verwaltungschef klärt am aktuellen Beispiel über die rechtlichen Rahmenbedingungen auf: Etwas anderes gelte gegenüber dem Rat dann, wenn seinerseits eine Informationspflicht nach § 55 Abs. 1 der Gemeindeordnung bestehe. „Dieser komme ich, wie ihnen hinlänglich bekannt sein dürfte, vollumfänglich nach“, erläutert Grüttemeier. „Es ist für mich jedoch nicht erkennbar, warum in vorliegender Angelegenheit meinerseits eine Informationspflicht gegenüber dem Rat bestanden hätte“.

Stolberg sei kein Gesellschafter der beteiligten Unternehmen. Darüber hinaus bestünden keine anderweitigen Geschäftsbeziehungen seitens der Kupferstadt mit einem der beteiligten Unternehmen. Nach Grüttemeiers Auffassung wären im Gegenteil Ansprüche der beteiligten Unternehmen „gegen die Kupferstadt Stolberg und mich persönlich entstanden, falls ich vertrauliche Informationen während eines laufenden kartellrechtlichen Verfahrens weitergegeben hätte.“ Falls die SPD-Fraktion bezüglich der Informationsverpflichtung einer anderen Auffassung sein sollte, fordert Grüttemeier sie auf, das begründet mitzuteilen.

„In diesem Fall werde ich selbstverständlich den Vorgang der Kommunalaufsicht zur Prüfung vorlegen“, kündigt der Stolberger Bürgermeister an.