Stolberg: Ist die Zusammenarbeit der großen Koalition gefährdet?

Stolberg : Ist die Zusammenarbeit der großen Koalition gefährdet?

Die Situation im Seniorenzentrum auf der Liester hat auch in der Stolberger Politik eine Diskussion ausgelöst. Der Grund: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Patrick Haas hatte die Darstellungen des Bürgermeisters zu den Entwicklungen im Seniorenzentrum kritisiert. Darauf reagiert nun CDU-Fraktionsvorsitzender Jochen Emonds, der schriftlich Stellung bezieht.

Seit 2014 habe man gemeinsam mit Grüttemeier erhebliche Erfolge bei der Sanierung der Einrichtung erzielt. Man habe eine wichtige Forderung der Belegschaft aufgegriffen, den TVöD eingeführt und sei damit finanziellen Verpflichtungen der Belegschaft gegenüber eingegangen, die man als Rat selbstverständlich vollumfänglich einhalten werde.

Außerdem habe man einen Investor für eine neue Pflegestation und einen neuen Eigentümer für das Gebäude am Amselweg finden können. „Die Einrichtung ist daher gut für die Zukunft aufgestellt und in keiner Weise von einer Insolvenz bedroht“, heißt es. Aus diesem Grund bedauere man die aktuelle Diskussion. Denn: „Sie verunsichert auf eine völlig unnötige Art und Weise die Mitarbeiter, die Bewohner sowie deren Angehörige.“

Kritik übt Emonds an Haas. „Wir sind bestürzt, dass Herr Haas in der Diskussion scheinbar ohne Sachkenntnis agiert und keine Bereitschaft zeigt, sich mit der Thematik vertieft auseinanderzusetzen.“ Man sei erstaunt, dass der Vorsitzende des Ausschusses für Soziale Gerechtigkeit (ASG) offensichtlich nicht wisse, dass der Rat die Gesellschafterversammlung für das Seniorenzentrum sei, und er somit stets die Gelegenheit gehabt habe und auch weiterhin haben werde, Fragen zur Situation der Einrichtung zu stellen.

Davon habe er nie Gebrauch gemacht und alle Entscheidungen zu Verträgen, zu den Jahresabschlüssen, zur Wirtschaftsplanung sowie zur Entlastung der Geschäftsführung kommentarlos mitgetragen. Außerdem sei man verwundert, dass Haas in seinen Äußerungen die Begriffe „Weihnachtsgeld“ und „Sonderzahlung“ vertausche. „Als Fraktions- und Parteivorsitzender der SPD sollte er sich seiner Verantwortung bewusst sein und wissen, dass in einer solch schwierigen Thematik unbedachte Äußerungen die betroffenen Menschen verunsichern und der Einrichtung schaden.“

Konfrontiert mit der Kritik erklärt Haas: „Es ist spannend, dass man mir erklärt, dass der Ausschuss für Soziale Gerechtigkeit dafür zuständig ist. Der heißt aber Ausschuss für Soziales und Generationengerechtigkeit.“ Das Thema Seniorenzentrum sei allerdings nicht dem Dezernat für Jugend, Schule und Soziales, sondern dem Dezernat des Bürgermeisters untergeordnet. „Herr Emonds soll mir nur eine Vorlage nennen, die durch den Sozialausschuss gegangen ist“, sagt Haas.

Zudem bemängelt er, dass Emonds in seinem Statement auch Vorlagen erwähnt — beispielsweise die Entlastung der Geschäftsführung — die aus den nicht öffentlichen Sitzungen stammen. Haas sagt, dass er mit seinen Aussagen nicht die CDU angegriffen, sondern sich auf die Ausführungen des Bürgermeisters bezogen habe. Dennoch bedauert er: „Um die Leute, die im Seniorenzentrum arbeiten geht es in dieser Diskussion nicht mehr.“

Und welche Auswirkungen hat dies auf die Arbeit der großen Koalition? Die CDU-Fraktion hoffe, dass die Diskussion keinen Ausblick auf den neuen politischen Stil im Rat gebe, „und wir appellieren eindringlich an die SPD, zur bisherigen Form der Zusammenarbeit zurückzukehren“. Auch Haas ist sich sicher, dass eine Zusammenarbeit weiterhin möglich ist. „Wir werden professionell damit umgehen können“, sagt er.

(se)
Mehr von Aachener Nachrichten