Städteregion Aachen: Integration von Langzeitarbeitslosen: „Sozialer Markt muss her“

Städteregion Aachen: Integration von Langzeitarbeitslosen: „Sozialer Markt muss her“

Neu ist die Forderung nach einem dauerhaft öffentlich geförderten, sozialen Arbeitsmarkt nicht. Doch im Jahr der Bundestagswahl will der Verein Pro Arbeit das Thema neu beleben. Das ist das Ergebnis der Tagung im Haus der Evangelischen Kirche an der Frère-Roger-Straße in Aachen, wo Pro Arbeit seit kurzem mit seiner Geschäftsstelle beheimatet ist.

Seit mittlerweile 20 Jahren kämpfen die derzeit etwa 20 Mitgliedsorgansisationen dieses Dachverbandes der Träger für Bildung, Qualifizierung und Beschäftigung in der Städteregion speziell für die Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt — trotz der immer schlechter werdenden Rahmenbedingungen.

„Die Fördermittel sind um bis zu 50 Prozent gekürzt worden, und die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen ist komplett unter die Räder gekommen“, erklärt Peter Brendel, Vorsitzender von Pro Arbeit. „Der soziale Arbeitsmarkt muss her. Wir sehen die absolute Notwendigkeit, für diejenigen, die nicht ohne Hilfe in Arbeit zu bringen sind, einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt zu schaffen. So könnte man wenigstens einem Teil der etwa 9000 Menschen in der Städteregion, die zwei Jahre und länger ohne Job sind, eine Chance geben.“

Dabei geht es Pro Arbeit einerseits um sozialversicherungspflichtige, andererseits um dauerhafte Jobs, unterstreicht Leo Jansen, der stellvertretende Vorsitzende von Pro Arbeit. Mit kurzzeitigen Maßnahmen, wie sie derzeit nur möglich seien, sei diesen Menschen nicht gedient.

Zu finanzieren wäre ein solcher sozialer Arbeitsmarkt, wenn die Mittel, die schon jetzt im System stecken, anders genutzt würden. „Wenn man das Geld, das jetzt für den Lebensunterhalt von arbeitslosen Menschen gezahlt wird, zusätzlich in die Beschäftigungsförderung stecken würde, käme man schon fast hin“, meint Jansen.

Auf diese Fördermittel sollten dann nach Vorstellung von Pro Arbeit alle Arbeitgeber gleichberechtigt zugreifen können, also nicht nur gemeinnützig orientierte Träger wie die Mitglieder von Pro Arbeit, die vor allem aus dem kirchlichen Bereich kommen. Aus dem Solidaritätsfonds für Arbeitslosenarbeit des Bistums wird jetzt eine Projektmitarbeiterin gefördert, die verstärkt Lobbyarbeit betreiben soll.

„Unser Appell richtet sich vorrangig an die Bundespolitik“, sagt Jansen. Denn die Gestaltung der Arbeitsmarktinstrumente sei Bundesaufgabe. Unterstützung erhofft sich Pro Arbeit dabei von Politikern aus der Region und auch vom Land. „Wir in den Projekten stehen ja vor dem Problem, dass wir lokale, regionale und bundespolitische Themen miteinander verknüpfen müssen. Und wir werden zwischen den verschiedenen Förderrichtlinien und Verwaltungsebenen von Europa über den Bund bis zum Land zerrieben“, klagt Jansen.

Und so manch kleiner Träger von Beschäftigungsprojekten in der Städteregion ist dabei schon auf der Strecke geblieben, sagt Peter Brendel. „Wir stehen in einem ruinösen Wettbewerb untereinander.“ Will heißen: Der Preis entscheidet, ob man eine Projektförderung erhält oder nicht. Wer Anleiter und pädagogische Fachkräfte tariflich bezahlen will, muss zubuttern. Der Kampf für eine bessere Integration von langzeitarbeitslosen Menschen wird so auch zum Kampf für die eigenen Mitarbeiter. Leo Jansen formuliert es drastisch: „In Deutschland organisieren wir die Arbeitsförderung genauso wie den Verkauf von Bananen oder Äpfeln.“ Es geht also nur ums Geld, weniger um Qualität.

Hinzu kommt laut Brendel, dass die Träger Projekte zum Teil drei, vier oder gar sechs Monate lang vorfinanzieren müssen. „Große Träger können das möglicherweise noch auffangen, kleine überleben das nicht. Die Finanzstruktur der Projekte ist einfach katastrophal.“ Pro Arbeit verliere Mitglieder, weil kleine Vereine aufgeben oder sich großen anschließen. Und das sei schade, denn die Projektvielfalt gehe so verloren. „Wir sind ein Verband von regionalen Trägern, die Sozialpolitik und Arbeitsmarktpolitik vor Ort miteinander verknüpfen.“ Doch das sei unter den Vorgaben des Bundes nicht mehr möglich. Das werde übrigens im Jobcenter der Städteregion genauso gesehen. „Aber die dürfen nicht, wie sie wollen“, bedauert Brendel.