Stolberg: Halili: „Defizit an Demokratie im Rat“

Stolberg: Halili: „Defizit an Demokratie im Rat“

„Es handelt sich um ein deutliches Demokratiedefizit im Rat unserer Stadt“, so das neue linke Ratsmitglied Gabi Halili am Mittwoch in einer Stellungnahme, wenn ihr Antrag zum Freihandelsabkommen zwischen EU und USA ohne Sachdiskussion von der Tagesordnung abgesetzt werde.

Der Bürgermeister hatte die 51-Jährige auf die durch den Stadtrat selbst beschlossene Geschäftsordnung hingewiesen, laut der alle Angelegenheiten, die „nicht in den Aufgabenbereich der Stadt fallen“, ohne Sachdiskussion von der Tagesordnung abzusetzen seien.

Der Abschluss eines Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA falle naturgemäß nun einmal nicht in den Aufgabenbereich der Kupferstadt. Halili hält ihren Antrag dennoch aufrecht; Stolberg könne ja betroffen sein.

(-jül-)
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