Gemeindefinanzierungsgesetz: Kämmerling: Stolberg bekommt 1,5 Millionen Euro weniger vom Land
Stolberg „Die Kupferstadt bekommt durch Änderungen im Kommunalen Finanzausgleich im kommenden Jahr 1 528 764,72 Euro weniger vom Land“, berichtet der Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling (SPD) aus dem Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen im Landtag, der am Freitag den Entwurf für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2019 beraten hat.
Der Entwurf sehe deutliche strukturelle Veränderungen beim Finanzausgleich vor, die Kämmerling als „kommunalfeindliche Politik, die zu Lasten von Stolberg“ seitens der Landesregierung interpretiert. Hintergrund des Rückgangs seien Änderungen bei der Berücksichtigung von Sozialbelastungen, Veränderungen bei den fiktiven Hebesätzen sowie eine Pauschale von 120 Millionen Euro aus der Schlüsselmasse, die auf alle Kommunen verteilt würden.⇥
