460.000 Unterschriften: „Die Straßenbaubeiträge endlich abschaffen“

460.000 Unterschriften : „Die Straßenbaubeiträge endlich abschaffen“

Wird eine Straße in einer Stadt oder Gemeinde nur repariert, kommt für die Kosten allein die jeweilige Kommune auf. Steht aber eine völlige Sanierung bis hin zum Neubau an, werden die Anwohner nach dem Kommunalabgabengesetz in Nordrhein-Westfalen an den Kosten beteiligt. Und da kann rasch eine fünfstellige Summe zusammen kommen.

Viele Besitzer von Häusern und Grundstücken können die Forderungen der Kommunen kaum erfüllen. Andere Bundesländer haben die Beiträge deshalb bereits abgeschafft. Das fordert für NRW auch die SPD-Fraktion im Landtag. Eine Experten-Anhörung im Landtag habe großen Handlungsbedarf aufgezeigt, sagt NRW-Landtagsabgeordneter Stefan Kämmerling (SPD).

„Die Hängepartie von Ministerin Scharrenbach und der Landesregierung ist den Kommunen in Nordrhein-Westfalen und den Menschen im Land nicht länger zuzumuten“ kommentiert Kämmerling die Anhörung. Welche Schicksale die Erhebung der Straßenausbaubeiträge in den betroffenen Anliegern verursacht, wurden eindrücklich von einer Vertreterin einer Bürgerinitiative und einem Bürgermeister geschildert. Dabei sei deutlich geworden, dass Menschen durch Straßenausbaubeiträge belastet werden, unabhängig ihrer persönlichen finanziellen Situation, so der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Deshalb seien Straßenausbaubeiträge ungerecht und unsozial. Weiterhin habe die Anhörung bestätigt, dass die Erhebung der Beiträge bei den Kommunen einen enormen bürokratischen Aufwand darstelle, was ebenfalls in die kommunalen Kassen schlage.

Der Bund der Steuerzahler habe bereits über 460.000 Unterschriften für die Abschaffung der Beiträge gesammelt. In knapp 60 Kommunen forderten Stadt- und Gemeinderäte die Landesregierung in Resolutionen auf, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. „Auch in den Städten und Gemeinden Eschweiler, Stolberg, Roetgen, Simmerath und Monschau sprechen sich die Kommunalpolitikerinnen und -politiker gegen Straßenausbaubeiträge aus und fordern von der Landesregierung die Abschaffung.“

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