Stolberg: Die Chancen für Splittergruppen in Stolberg steigen

Stolberg: Die Chancen für Splittergruppen in Stolberg steigen

Richtig glücklich war Axel Wirtz (CDU) nicht damit, dennoch hat der Stolberger Landtagsabgeordnete am Mittwoch im Düsseldorfer Parlament für die Änderung des Kommunalwahlgesetzes gestimmt, nach der kleine Parteien und Splittergruppen nicht mehr ein Prozent der Stimmen erreichen müssen, um einen Sitz im Stadt- oder Gemeinderat zu gewinnen.

„Das ist nicht unser Wille”, sagt Wirtz, „aber das Verfassungsgericht hat uns gesagt, dass wir das tun müssen.” Tatsächlich hat das oberste nordrhein-westfälische Gericht verfügt, dass die bislang geltende Mindestsitzklausel verfassungswidrig ist und kleinen Parteien mehr Chancen eingeräumt werden müssen, in die Räte einzuziehen.

Inhaltlich hält Wirtz diese Regelung allerdings für schlecht, „weil ich glaube, dass wir in schwierigen Zeiten stabile Mehrheiten brauchen”. Stolberg sei ein Extrembeispiel dafür, dass in kommunalen Parlamenten oft Zufallsmehrheiten zusammenfinden, sagt Wirtz.

Schon bei der letzten Kommunalwahl 2004 reichten in Stolberg dem ABS-Mann Bert Kloubert 233 Stimmen (1 Prozent) zum Einzug in den Rat, die rechtsextreme DVU gewann mit unwesentlich mehr Stimmen (282/1,2 Prozent) ebenfalls einen Sitz. Ergebnis: Vertreter von acht Parteien zogen damals in den Rat, es folgten extrem schwierige und langwierige Koalitionsverhandlungen, in denen sich schließlich eine Gestaltungsmehrheit herauskristallisierte, die aus vier Parteien besteht.

Die Aufsplitterung der kommunalen Parlamente sei auch deshalb schlecht, „weil Kommunisten und extreme Rechte in die Räte kommen”, sagt Axel Wirtz, der noch einen weiteren Nachteil für die Sacharbeit sieht: „Es geht Fachkompetenzverloren”, klagt Wirtz, denn die alleinigen Vertreter kleiner Gruppierungen seien oft als Einzelkämpfer in bestimmten politischen Fragen überfordert. In großen Fraktionen gleiche sich das aus, weil es in der Regel zu jedem Themengebiet Fachleute gebe.

Wie viele Parteien in den kommenden fünf Jahren dem Stolberger Rat angehören, wird man nach der Wahl am 30. August wissen. Es könnte aber gut sein, dass diesmal weniger als 200 Stimmen reichen, obwohl der neue Rat von 50 auf 44 Sitze verkleinert wird.

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