Stolberg: Der Bürgermeister soll handeln

Stolberg: Der Bürgermeister soll handeln

3282 Gramm bringen die drei Bände mit insgesamt rund 1300 Seiten auf die Waage und gleich bei der ersten parlamentarischen Würdigung am Dienstagabend sorgen Haushalt, Sicherungskonzept (HSK) und Erläuterungsband für einen genossenschaftlichen Paukenschlag.

„Warum macht der Bürgermeister nicht zum Haushaltssicherungskonzept von seinem Recht Gebrauch und nimmt konkrete Änderungen vor, statt sich mit allgemeinen unbestimmten Formulierungen von Teilen zu distanzieren?”, fragte SPD-Fraktionsvorsitzender Dieter Wolf im Hauptausschuss.

Bürgermeister Ferdi Gatzweiler (SPD) hatte den von Kämmerer Dr. Wolfgang Zimdars (FDP) aufgestellten Etat-Entwurf nur festgestellt „unter Berücksichtigung der beigefügten Anlage”.

In der stellt er fest, dass der Kämmerer bei der Erstellung des HSK zwar gehalten sei, alle Einsparmöglichkeiten einzubringen, aber „dies erfolgt ohne Rücksicht auf Auswirkungen im sozialgesellschaftlichen Zusammenleben”, schreibt Gatzweiler.

Die „Ausschöpfung aller theoretischen Sparpotentiale können erheblichen Schaden auslösen”. Der Erhalt der Grundstrukturen im freiwilligen Bereich halte er „für unverzichtbar”. Warum er dennoch keine Eingriffe vorgenommen hat, wird der Bürgermeister ebenso rechtzeitig bis zur Mai-Sitzung des Rates zu beantworten haben wie seine Verwaltung die umfangreichen Fragenkataloge, die die Fraktionen ihr mit auf den Weg zu der dann geplanten Verabschiedung gaben.

Darin hakt die SPD beispielsweise nach, warum auf der Liste der freiwilligen Ausgaben solche Positionen stehen, die die Fachämter als Pflichtaufgabe gekennzeichnet hatten? Und warum die Sach- und Dienstleistungen innerhalb eines Jahres um acht auf 27 Millionen Euro ansteigen, während sie in Eschweiler bei drei bis fünf Millionen Euro liegen? Oder warum Investitionen in Brandschutz und Energieeffizienz nicht auch werterhöhend dem Vermögen gut geschrieben werden?

Und auch wie es dazu kommen kann, dass Grundstücke in den Geländestreifen der Donnerberger Siedlung wieder als Bauland veräußert werden sollen, nachdem der Rat vor ein paar Tagen sie erst unter dauerhaften Schutz gestellt hat? „Das ist doch Nonens; das machen wir nicht mit”, ärgerte sich Wolf.

Die SPD hinterfragte aber auch ebenso wie die CDU Konsequenzen aus den vorgeschlagenen Erhöhungen von Gewerbe- und Grundsteuern - etwa auf Umlagen, Einkommenssteuer. Chancen und Risiken einer externen Grundstücksvermarktung und der Überführung des Bereichs der Kindergärten in eine Anstalt öffentlichen Rechts, will Tim Grüttemeier geprüft sehen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende erwartet aber auch Aufklärung über der innerhalb eines Jahres von von 572,44 auf 588,91 Stellen gestiegene Beschäftigtenzahl und der ungenannten befristeten Beschäftigungsverhältnisse.

Hinterfragt werden von den Fraktionen auch die städtischen Veranstaltungen, deren Kosten angeblich durch Sponsoring gedeckt seien, aber die durch Personal- und Sachleistungen deutlichen finanziellen Aufwand verursachen.

Und auch die im HSK für den 30.Juni zugesagten Konzepte erschienen der Politik fraglich. Der 30.September sei der realistische Termin, signalisierte dazu Dr. Wolfgang Zimdars. Aber der Bürgermeister widersprach dem Kämmerer, dass er die Anaylsen selbst bis dahin wird vorlegen können: „Mir fehlt ja immer noch der vierte Fachbereichsleiter”, sagte Ferdi Gatzweiler.

RP-Verfügung ist zehn Wochen unterwegs

Mit Erstaunen wurde dem Hauptausschuss am Dienstag eine Verfügung des Regierungspräsidenten vom 2.Februar als Reaktion auf den Überschuldungsbeschluss im Januar präsentiert. Sie ging am 18. Februar bei der Städteregion ein, die sie am 7.April an die Stadt weiterleitete, wo sie am 12.April eintraf. „Ich habe die Obere Kommunalaufsicht um klarstellende Erläuterungen gebeten”, signalisierte der Städteregionsrat „weiteren Orientierungsbedraf”.

Der Regierungspräsident rät der Stadt eine Senkung des kalkulierten Grünflächenanteils auf den Friedhöfen, was zu einer Erhöhung der Gebühren und Mehreinnahmen führt, eine Anpassung der Grundsteuer auf ein wesentlich über dem vergleichbaren Landesdurchschnitt liegendes Niveau sowie eine Anhebung der Gewerbesteuer. Personal- und Sachausgaben seien überdurchschnittlich, insbesondere beim Technischen Betriebsamt. Auch die freiwilligen Leistungen von rund 6 Millionen Euro böten erhebliches Konsolidierungspotential.

Hans Peter Lindlar bittet „unverzüglich um detaillierten Bericht” zur Finanzlage und ergriffene bzw. geplante Maßnahmen.

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