Stolberg: Damit Mieter nicht mehr büßen müssen

Stolberg: Damit Mieter nicht mehr büßen müssen

Die Heizung funktioniert nicht, das warme Wasser ist abgestellt — dabei zahlen die Mieter ihre Abschläge zeitig. Ein Szenario, das im Herbst des vergangenen Jahres die Gemüter an der Stolberger Oststraße erregt hat.

Immer wieder war das Geld der Mieter nicht bei den Versorgungsunternehmen angekommen, weil dubiose Hausverwaltungen und Wohnungsbesitzer die Beträge nicht weitergeleitet haben. Die Folge: Sperrung der Leistungen. Probleme dieser Art könnten demnächst im Rahmen des Wohnungsaufsichtsgesetzes bekämpft werden, das der Nordrhein-westfälische Landtag jetzt verabschiedet hat.

Es soll Wohnungs- und Ordnungsämtern etwa ermöglichen, gegen Vermieter vorzugehen, die Gelder nicht weiterleiten, sowie gegen Besitzer von „Schrottimmobilien“, die Mietwucher in heruntergekommenen Wohnungen betreiben.

„Der Dreiklang — Vernachlässigen, auspressen, verramschen — muss durchbrochen werden“, sagt NRW-Bauminister Michael Groschek über den verabschiedeten Gesetzentwurf, der auch bereits bei den zuständigen Stellen in Stolberg angekommen ist. „Wir warten noch auf ein offizielles Papier“, erklärt Katharina Oebel vom Fachbereich Wohnen und Soziales.

Sie betonte, dass der Beschluss keine Neuerfindung sei, sondern bereits im Gesetz zur Förderung und Nutzung von Wohnungen ähnlich enthalten sei. Gleichzeitig unterstrich sie die Relevanz. „Es hat immer wieder Fälle gegeben, wo Menschen unter dem Fehlverhalten ihrer Vermieter gelitten haben.“ Das Wohnungsaufsichtsgesetz soll im Mai in Kraft treten.

(alba)
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