Stolberg: Beschwerde beim Kreis über den Bürgermeister

Stolberg: Beschwerde beim Kreis über den Bürgermeister

Formal an die Kommunalaufsicht gewandt haben sich Hans Alt und Osman Vurgun und mit Datum vom 11. Juli eine „Dienstaufsichtsbeschwerde” gegen Bürgermeister Ferdi Gatzweiler eingereicht.

Alt und Vurgun, die nach eigenen Angaben rund 25 Anliegerfamilien der Lindenstraße zwischen Akazienweg und Bachstraße vertreten, werfen dem Bürgermeister als Verwaltungsvorstand einerseits vor, ihren Bürgerantrag entgegen der Vorschriften der Gemeindeordnung nicht an den Beschwerdeausschuss weitergeleitet zu haben, andererseits wehren sie sich inhaltlich gegen die Einstufung ihrer Straße als Anliegerstraße, weil sie laut Gesetz nicht 50 bzw. 60 Prozent der beabsichtigten Erneuerung der Fahrbahn bzw. Nebenanlagen bezahlen möchten.

In dieser Angelegenheit werfen sie dem Bürgermeister vor, ihr Anliegen zumindest zu verschleppen. Ferdi Gatzweiler wies gegenüber unserer Zeitung alle Vorwürfe zurück: „Alles geschieht auf Basis von Recht und Gesetz.”

Formal gesehen, so erklärte ein Sprecher der unteren Kommunalaufsicht beim Kreis Aachen, kann gegen den Bürgermeister keine Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt werden, weil er seit der Direktwahl durch die Bürgerschaft keinem amtlichen Dienstherrn mehr unterstehe.

Gleichwohl werde die Kommunalaufsicht der Beschwerde wie einer formalen Eingabe nachgehen.