Anliegerbeiträge: Betroffene wollen in Stolberg einen Baustopp erreichen

Bund der Steuerzahler informiert : Bürger fordern Aufschub von Baumaßnahmen

„Es kann doch nicht sein, dass...“ – so haben viele Sätze begonnen bei der Informationsveranstaltung zum Thema Anliegerbeiträge. In der „Kupferkanne“ stand Markus Berkenkopf vom Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen den Anwesenden Rede und Antwort.

zu den Straßenbaubeiträgen für Anlieger, die im Kommunalabgabengesetz des Landes NRW geregelt sind und derzeit auch im Landtag heftig diskutiert werden. Eingeladen zu dem Info-Abend hatte die Stolberger FDP, und der Fraktionsvorsitzende, Bernd Engelhardt, begrüßte rund 45 Interessierte.

Und Rainer Neitzel von der Bürgerinitiative Vichter Straße, die sich gegen die Anliegerkosten zur Wehr setzt. „Wir wollen die Stadtverwaltung dazu bewegen, sämtliche mit Anliegerbeiträgen verbundenen Baumaßnahmen auszusetzen, bis die Gesetzgebung auf Landesebene neu gefasst beziehungsweise endgültig geklärt ist“, forderte Neitzel. Unter dem Motto „Einigkeit macht stark“ wolle die BI auch Betroffene anderer Straßen im gesamten Stadtgebiet mit ins Boot holen.

Markus Berkenkopf vom Bund der Steuerzahler NRW bezog deutlich Stellung zur Heranziehung von Anliegern. Foto: Dirk Müller

Die Bürger ihrerseits beklagten Anliegerkosten, die existenzbedrohend seien, ungleiche Behandlung, vorherige Versäumnisse der Stadt, was die Instandhaltung der Straßen angeht, und mehr. Die Worte, „es kann doch nicht sein, dass...“, brachten dabei immer wieder das völlige Unverständnis der Bürger bezüglich der Landesgesetzgebung zum Ausdruck.

Dementsprechend waren die Aussagen von Markus Berkenkopf Wasser auf die Mühlen der Betroffenen. „Der Bund der Steuerzahler NRW fordert die ersatzlose Abschaffung der Anliegerkosten“, sagte der Düsseldorfer.

Eine Gegenfinanzierung der Kosten über die Grundsteuer, die dann enorm steigen würde, komme dabei nicht in Frage. „Das Land NRW hat seine Kommunen so auszustatten, dass Straßen ohne Anliegerbeiträge ertüchtigt werden können. Das Geld dafür ist da“, verwies Berkenkopf auf den 2019er Landeshaushalt mit einem Volumen von fast 78 Milliarden Euro. Härtefallregelungen würden nicht funktionieren, und auch eine etwaige Deckelung der Anliegerkosten würde das Problem für die Betroffenen nicht lösen.

Außerdem sei die Erhebung der Anliegerbeiträge mit großem bürokratischen Aufwand für die Kommunen verbunden, was wiederum die Kosten für die Bürger erhöhe. Den Anliegern, die eine Straßensanierung noch vor sich haben, machte Berkenkopf Mut: „Eine rückwirkende Änderung des Kommunalabgabengesetzes wird wohl nicht kommen, aber anstehende bauliche Maßnahmen werden meist erst einige Jahre nach Beginn abgerechnet.“ So verbleibe dem Bund der Steuerzahler und der Politik noch Zeit, um auf die Abschaffung der Anliegerkosten hinzuwirken.

Und wie verhält es sich mit dem Stolberger Angebot der Stadt, die sogenannte unechte Ablöse, bei der bereits vor Beginn der Baumaßnahmen mit einer Ratenzahlung der Anliegerbeiträge begonnen werden kann? Berkenkopf vom Bund der Steuerzahler riet davon ab, momentan dieses Angebot wahrzunehmen. „Um Problemen bei einer eventuellen rückwirkenden Erstattung vorzubeugen, ist es derzeit sinnvoller, dass die Bürger sich für den Notfall das Geld privat beiseite legen und abwarten, ob das Gesetz zu Gunsten der Anlieger geändert wird.“