Stolberg: Anliegen der UWG stößt auf kollektive Ablehnung

Stolberg: Anliegen der UWG stößt auf kollektive Ablehnung

Die UWG kämpft mit ihrem Wunsch nach einer Ratsresolution zur Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen gegen Windmühlen.

Die Mehrheit der Ratsvertreter im Beschwerdeausschuss sieht keinen Bedarf für eine solche Aufforderung, die ein zumindest vorläufiges Aussetzen der Pflicht für Hauseigentümer zum Ziel haben sollte.

Das hört sich bei der SPD so an: „Fakt ist: Wir haben ein Bundesgesetz, das zur Prüfung verpflichtet - mit freier Regulierung bei den Ländern. In Wasserschutzgebieten hat das bis 2015 zwingend zu erfolgen.” Und das sei auch richtig so, betonte Edmund Offermann, denn Wasser sei ein Lebensmittel von höchster Güte und unverzichtbar. Dessen Qualität und Quantität werde in der Zukunft nicht besser, deshalb habe man zum Wohle der Kinder und Kindeskinder die Pflicht zu handeln.

Mathias Prußeit (Linke) war das zu viel Pathos: „Es geht hier nicht um Kläranlagen.” Viel interessanter sei doch die Frage, ob es tatsächlich neue Fördergelder geben werde. Und welche Auswirkungen es vor Ort habe, wenn die Bundesregierung wieder für Änderungen in den Regelungen sorge. Auch die CDU lehnt den UWG-Antrag ab, plädiert aber für den Kontakt mit der Landtagsfraktion: „Unsere Mandatsträger in Düsseldorf erzielen mit ihren Beschlüssen eine höhere Wirkung als wir mit unseren Resolutionen”, gab Adolf Konrads zu bedenken. Für die Schutzgebiete habe man einen gültigen Ratsbeschluss; deshalb könne man getrost abwarten: „Wir sind Auftragsverwalter, nicht dazu da, an Gesetzen rumzubasteln.”

Auch den Grünen erscheint das „übergeordnete Ziel zu wichtig, als dass wirs aus populistischen Gründen zerreden sollten”. Natürlich könne es zu beachtlichen Kosten für einzelne Bürger kommen, aber Eigentum verpflichte nun einmal, resümierte Volker Gutzeit.

Fachbereichsleiter Bernd Kistermann betonte einmal mehr, dass die Bürger im Rathaus jederzeit Beratung in Anspruch nehmen könnten. Seit dem Erlass des Umweltministeriums im Juni seien bürgerfreundliche TV-Inspektionen zugelassen, was Stolberg schon vorher erlaubt habe. Außerdem gebe es drei Schadensklassen mit Sanierungszeiträumen von einem halben Jahr über fünf Jahre bis zur Auflage einer Wiederholungsprüfung. Was die Förderung betreffe, müsse man abwarten. Derzeit reichten die Töpfe nur bis 2011.

Als nächste würden die Bürger von Gressenich informiert - voraussichtlich am 10. November - anschließend in Mausbach. Allgemein gelte auch weiterhin, Vorsicht walten zu lassen und „sich nicht sofort von ,Kanalhaien bedienen zu lassen”.

NRW-Wirtschaftsausschuss stimmt für Aussetzung

Der Wirtschaftsausschuss des Landtages hat den Antrag der FDP-Landtagsfraktion auf Aussetzung der Dichtheitsprüfung mit den Stimmen von FDP, CDU und Linkspartei am Mittwoch angenommen. „Jetzt muss sich zeigen, ob dieses Votum auch Bestand hat.”

Dies werde davon abhängen, ob es noch einmal im Landtag zur Abstimmung komme, so der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kai Abruszat, der feststellt: „Die landesweite Dichtheitsprüfung hat keine Akzeptanz bei den Bürgern. Eine Aussetzung ist der richtige Weg.”

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